Nach rund 12 ½ -stündigen Beratungen ist heute (7. April 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche dritte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am heutigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.
Angenommen hat der Landtag den unter der Überschrift „'Chancen-Aufenthaltsrecht' für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen“ stehenden Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE sowie den seitens der Fraktionen von DIE LINKE und SPD vorgelegten Antrag zum Thema „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“.
Die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP scheiterten heute hingegen mit ihrem gemeinsam erarbeiteten Antrag „Kontingentstundentafeln auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und gegebenenfalls anpassen“.
Auch der Antrag der AfD-Fraktion „Ukrainische Flüchtlingskinder ukrainisch beschulen“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die CDU-Fraktion den Antrag „Errichtung eines LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern“ vor, fand hierfür jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Parlament.
Ebenso erging es dem seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufheben“ sowie dem seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag „Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen“.
Im Verlauf der Sitzung erfolgte außerdem auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aussprache zum Thema „Brandkatastrophe Alt Tellin am 30. März 2021 – Mahnung für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 8. April 2022 (9:00 Uhr) einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
