Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (30. Juni 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche dritte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern um 22.15 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Daran schlossen sich die Beratungen zum Haushaltsplan des Landes für die Jahre 2022 und 2023 an.
Nach mehrstündigen Beratungen und zahlreichen Abstimmungen zu vor allem seitens der Oppositionsfraktionen von AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgelegten Änderungsanträgen beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der SPD und DIE LINKE den Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023. Er sieht für das laufende Jahr Ausgaben von insgesamt 10,12 Milliarden Euro und im Jahr 2023 in Höhe von 9,76 Milliarden Euro vor.
Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 der Landesregierung wurde nach heute zweiter Lesung in der Fassung der – durch Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten – Beschlussempfehlung des Finanzausschusses dazu angenommen.
Gleiches erfolgte mit dem Entwurf des Haushaltsgesetz 2022/2023 der Landesregierung, welchen die Parlamentarier entlang einer – ebenfalls durch Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten – Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und in der Fassung von zwei weiteren hierzu erarbeiteten Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen (Drs. 8/1087 und Drs. 8/1096) annahmen.
Ebenfalls angenommen wurde ein zum Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 erarbeiteter und unter der Überschrift „Kommunalgespräch 2022 - den intensiven Dialog mit den Kommunen fortsetzen“ stehender Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.
Die Unterlagen zum Haushalt können Sie hier einsehen.
Im Verlauf der Sitzung legten zudem die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Gültigkeit des 9-Euro-Tickets auf der Bahnstrecke Rostock-Stralsund im Fernverkehr“ vor, welcher jedoch keine Mehrheit fand und daher abgelehnt wurde.
Ebenso erging es dem seitens der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zum Thema „Langfristig Pandemiefolgen für Schülerinnen und Schüler ausgleichen: Mehr Sportunterricht gewährleisten“.
Den Antrag der Landesregierung auf „Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung sowie § 12 Absatz 2 in Verbindung mit § 21 Haushaltsgesetz 2020/2021 zur Veräußerung der landeseigenen Flächen in Rostock, Möllner Straße 10 bis 12 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Ansiedlung einer Aus- und Fortbildungsstätte für die Bundeszollverwaltung mit Zustimmung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern“ nahmen die Parlamentarier heute gleichwohl an.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 1. Juli 2022 (9:00 Uhr) einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
