Zur Hauptnavigation springen Zum Inhalt springen

Feiertagsgesetz, ÖPNV, Mikrodarlehen und MV Werften auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses

Symbolbild Wirtschaftsausschuss © Landtag MV

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 7. Sitzung am 31. März 2022 mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern" auf Drucksache 8/404, den der Landtag zur Mitberatung an den Ausschuss überwiesen hat, befasst. Vorgesehen ist ein weiterer Feiertag am 8. März. Des Weiteren hat das Ministerium über die Folgen der Ansiedlungen der Unternehmen Intel und Northvolt in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für das Land Mecklenburg-Vorpommern und über das Förderprogramm "Mikrodarlehen für Existenzgründer" berichtet. Zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona" auf Drucksache 8/412, der dem Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen worden ist, wird am 12. Mai 2022 ein Expertengespräch durchgeführt. Darüber hinaus hat der Ausschuss seine mitberatende Stellungnahme zum 16. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern beschlossen und sich über den aktuellen Stand um die insolventen MV Werften unterrichten lassen. 

War der Artikel hilfreich?
Nein

Teilen Sie uns Ihr Feedback mit

Ihr Kommentar ist anonym und wird nicht auf der Seite veröffentlicht. Es dient nur der internen Auswertung.

200 Zeichen
Teilen