Der Finanzausschuss hat in seiner 15. Sitzung am 9. Juni 2022 seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 mit der Abstimmung über die seitens der Fraktionen eingereichten Änderungs- und Entschließungsanträge abgeschlossen.
Den Abgeordneten des Finanzausschusses lagen insgesamt 329 Änderungs- und Entschließungsanträge zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023, dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022/2023, den 15 Einzelplänen einschließlich der Stellenpläne sowie der Mittelfristigen Finanzplanung vor.
Die meisten Änderungsanträge entfielen mit 48 auf den Einzelplan 04 (Innenministerium), gefolgt vom Wissenschafts- und Kulturministerium mit 39 Anträgen.
Nach mehr als 3,5 Stunden hatten die Abgeordneten um 19:59 Uhr über alle Anträge abgestimmt und die Beschlussempfehlungen für den Landtag beschlossen. In der kommenden Woche werden der Vorsitzende und die Obleute der im Finanzausschuss vertretenen Fraktionen die dann auf der Grundlage der gestern durch den Finanzausschuss gefassten Beschlüsse ausgefertigten Beschlussempfehlungen im Original unterschreiben. Anschließend wird der Ausschussvorsitzende diese der Landtagspräsidentin mit der Bitte auf Aufsetzung auf die Tagesordnung der Landtagsitzung im Juni 2022 (26. KW) zuleiten.
