Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (21. Februar 2022) ist gegen kurz nach 15 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung sowie zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages. Lesen Sie hier einen Bericht.
Auf Bitten von Landtagspräsidentin Birgit Hesse erhoben sich die Anwesenden zunächst von ihren Plätzen, um dem kürzlich im Alter von 79 Jahren verstorbenen ehemaligen langjährigen Abgeordneten des Landtages, Friedbert Grams, zu gedenken. In ihrer der Schweigeminute vorausgegangenen Rede würdigte sie Friedbert Grams unermüdliches Engagement für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, für die er sich insbesondere im Rahmen seiner Funktion als Petitionsausschuss-Vorsitzender der dritten Wahlperiode des Landtages stark machte.
Angesichts der aktuellen Unwetterereignisse richtete Birgit Hesse im Anschluss ihren Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die mit der Bewältigung der eingetretenen Schäden befasst sind bzw. waren. Den auf dem Weg zu einem Einsatz am vergangenen Sonnabend verunglückten Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Gützkow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) sendete sie Genesungswünsche im Namen des Parlaments.
Im Anschluss gab die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Regierungserklärung zum Thema „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ ab. Sie erläuterte die Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Gespräche vom 16. Februar 2022 und die sich daraus ergebenden Regelungen für Mecklenburg-Vorpommern. Die anschließende Aussprache dazu wurde mit zwei seitens der Fraktionen des Landtages vorgelegten Anträgen und einem Antrag der Landesregierung verbunden.
Mehrheitlich angenommen haben die Parlamentarier heute den Antrag der Landesregierung „Erneute Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz“ sowie den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Behutsam ins Frühjahr 2022 - Omikron überwinden und stufenweise öffnen“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem eigens eingebrachten Antrag „Corona-Depression überwinden: Freiheitstag in Mecklenburg-Vorpommern“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 9. März 2022 (10:00 Uhr) einberufen.
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