Nach rund 11 ½ -stündigen Beratungen ist heute (26. Januar 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten.
Die Sitzung begann um 10 Uhr mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Thema „Aktuelle Lage ‚Corona-Virus‘“.
Die anschließende Aussprache dazu wurde mit vier seitens der Fraktionen des Landtages vorgelegten Dringlichkeitsanträgen verbunden.
Mehrheitlich angenommen wurde heute der von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag „Mit Vorsorge und Augenmaß vor der Omikron-Welle schützen“.
Die Fraktion der FDP scheiterte hingegen mit ihrem Antrag „Wirtschaftliche Schäden vermeiden - 2G im Einzelhandel abschaffen“.
Die Fraktion der AfD legte den Antrag „Falsche Zahlen zu Corona-Infektionen unverzüglich aufklären“ vor, fand hierfür jedoch keine Mehrheit im Parlament.
Ebenso erging es dem seitens der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag unter der Überschrift „Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen - Verlässliche und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen“.
Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu zwei Gesetzentwürfen.
Mit einem heute erstmals im Parlament beratenen Gesetzentwurf unter der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern“, welchen die Landesregierung erarbeitete, befassen sich in den kommenden Wochen verschiedene Ausschüsse.
Mehrheitlich abgelehnt haben die Abgeordneten hingegen die Überweisung der seitens der AfD-Fraktion eingebrachten Vorlage: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“. Der Entwurf wird nach spätestens drei Monaten erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Danach befassten sich die Abgeordneten mit verschiedenen Anträgen.
Mehrheitlich angenommen haben die Parlamentarier heute den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Feststellung gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz“ sowie den Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und SPD „Hohe Heizkosten abfedern - soziale Härten vermeiden“.
Der Antrag des Finanzministers zur „Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht“ wurde gemäß Landtagsbeschluss an den zuständigen Finanzausschuss überwiesen.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag unter der Überschrift „Corona-Demonstrationen: Zeichen einer lebendigen Demokratie“.
Auch der Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern erhalten/Einkommen und Existenz der Kutter- und Küstenfischer sichern“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Ebenso erging es dem seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag zum Thema „Perspektiven für die Erwerbs- und Freizeitfischerei - Betroffene nachhaltig unterstützen“.
Gleichwohl stimmten die Parlamentarier für eine Ausschussüberweisung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrages „Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“.
Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aussprache zum Thema „12 Euro sind notwendig und gerecht - Mindestlohnerhöhung zügig auf den Weg bringen“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 27. Januar 2022 (9:00 Uhr) einberufen.
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