Nach knapp 10- stündigen Beratungen ist heute (15.12.2021) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 20.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt acht Tagesordnungspunkten. Die Sitzung wurde erneut unter besonderen Hygienebedingungen und unter Anwendung der 3G-Regelung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses durchgeführt.
Angesichts der aktuellen Ereignisse richtete Landtagspräsidentin Birgit Hesse zu Beginn der Sitzung einige Worte an das Parlament. In ihrer Rede warb sie für eine Debattenkultur, die von Sachlichkeit, Besonnenheit und gegenseitigem Respekt geprägt ist – nur so könne der demokratische Meinungsbildungsprozess auch gelingen. Bedrohungen oder gar körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verurteile sie auf das Schärfste.
Anschließend gab die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, eine Regierungserklärung zu den Schwerpunkten der Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren ab.
Im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.
Nach heute zweiter Lesung wurden folgende seitens der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP erarbeiteten Gesetzentwürfe angenommen: „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses) und der „Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ in der Fassung des hierzu eingebrachten Änderungsantrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/156.
Abgelehnt wurde nach heute erster Lesung eine Ausschussüberweisung für die von der FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfe: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes“.
Ebenso erging es dem seitens der AfD-Fraktion eingebrachten „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer“.
Gemäß § 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages werden diese Gesetzentwürfe spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Abschließend berieten die Parlamentarier heute zu drei Anträgen der Fraktionen.
Durchsetzen konnten sich die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit ihrem gemeinsam eingebrachten Antrag „Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August 2021“.
Auch der unter der Überschrift „Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Afrikanische Schweinepest und Geflügelpest wirksam bekämpfen“ vorgelegte Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE fand eine Mehrheit im Parlament.
Die CDU-Fraktion scheiterte dagegen mit ihrem Antrag zum Thema „Verbraucher entlasten - Energiepreise senken“.
Auf der Grundlage eines Wahlvorschlages der SPD-Fraktion (Drucksache 8/88) ist heute außerdem der Abgeordnete Christian Winter mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Schriftführer der 8. Wahlperiode gewählt worden.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 16. Dezember 2021 (9:30 Uhr) einberufen.
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