Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (28. Januar 2022) gegen kurz nach 15.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu fünf Anträgen der Fraktionen und einem Antrag der Landesregierung.
Angenommen hat das Parlament heute den Antrag der Landesregierung auf „Zustimmung des Landtages gemäß § 71 Absatz 5 Satz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern hier: Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie“ in der Fassung eines hierzu durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erarbeiteten Änderungsantrages.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen zum Thema „IT-Sicherheit unserer Wirtschaft verbessern - kleine und mittlere Unternehmen schützen“ und „'Wir können schwimmen' – Ferien-Schwimmlernprogramm des Landes ausbauen und weiterentwickeln“.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Auffrischungsimpfungen für unter 18-Jährige ermöglichen“ vor, welcher jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.
Gleichwohl verständigten sich die Parlamentarier auf eine Ausschussüberweisung des seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrages „Erstellung eines jährlichen Klima- und Treibhausgasberichtes“ (Überweisung an den Agrarausschuss).
Ebenso verfahren wurde mit dem Antrag der FDP-Fraktion unter der Überschrift „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land - Ersthelfer schneller alarmieren“ (Überweisung an den Sozialausschuss und mitberatend an den Innenausschuss und Finanzausschuss).
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 9. März 2022 (Beginn: 10 Uhr) einberufen.
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