Die insgesamt viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (14. Juli 2023) gegen kurz nach 16.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag schwerpunktmäßig zu fünf Anträgen der Fraktionen.
Die 61. Plenarsitzung begann mit der Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD zum Thema „Chancen und Grenzen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“. Dieser wurde in der Fassung eines hierzu mündlich vorgetragenen Änderungsantrages des Abgeordneten Torsten Renz, Fraktion der CDU, mehrheitlich angenommen.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die Fraktion der CDU mit ihrem Antrag „Familien angesichts hoher Bau- und Immobilienpreise unterstützen – Landesbaukindergeld Mecklenburg-Vorpommern einführen“.
Auch der unter der Überschrift „Aus Extremwetterlagen lernen – Klimafolgen für Gesundheit mildern – Klimaanpassung im Land und in den Kommunen forcieren und fördern“ stehende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand keine Mehrheit und wurde daher abgelehnt.
Ebenso erging es dem Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Digitalisierungsbestrebungen unterstützen und Cybersicherheit stärken – DigiTrans-Förderung für Unternehmen fortführen“ und dem Antrag „Katastrophenschutz im Land sicher aufstellen“, welchen die Fraktionen von FDP und CDU gemeinsam in das Parlament einbrachten.
Im Verlauf der Sitzung erfolgte außerdem auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Prävention statt Abhängigkeit: Jugendliche und der Umgang mit Drogen“ sowie eine seitens der Fraktion DIE LINKE beantragte Aussprache zum Thema „Chancen und Risiken der geplanten Krankenhausreform für Mecklenburg-Vorpommern“.
Übrigens: Nach dem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl vom 26. September 2021 gehören dem Landtag der 8. Wahlperiode sechs Fraktionen an. Die SPD hat demnach 34 Mandate gewonnen, die AfD 14 – verfügt jedoch nach dem Austritt einer Abgeordneten (nun fraktionslos) über 13 Sitze im Landtag MV. Die CDU zog mit 12 Sitzen in das Parlament ein. DIE LINKE ist mit neun Abgeordneten, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP mit jeweils fünf Abgeordneten vertreten.
Den Verlauf der heutigen Sitzung können Sie hier noch einmal im Detail nachvollziehen.
