Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (11. März 2022) um 18.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu neun Anträgen der Fraktionen.
Abgelehnt hat das Parlament heute den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitstellen“.
Ebenfalls nicht durchsetzen konnte sich die AfD-Fraktion mit ihren Anträgen zu den Themen „Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin-, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale“ und „Energieversorgung der Zukunft – sicher, zuverlässig, bezahlbar“.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die CDU-Fraktion die Anträge „Erfolgreiches Instrument der Städtebauförderung weiterentwickeln – Teilhabe kleiner Kommunen gewährleisten“, „Juristische Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher aufstellen“ und „Finanzschwache Kommunen weiter unterstützen – Baupreissteigerungen berücksichtigen und Kofinanzierungshilfen erhalten“ vor, welche jedoch mehrheitlich abgelehnt wurden.
Gleichwohl verständigten sich die Parlamentarier auf eine Überweisung des Antrages der CDU-Fraktion „Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten“ an den Sozialausschuss.
Ebenfalls abgelehnt wurde der seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag unter der Überschrift „Grundrecht auf Datenschutz gewährleisten – Datenschutzaufsicht stärken“.
Auch der seitens der FDP-Fraktion eingebrachte Antrag zum Thema „Attraktive und lebendige Zentren für Mecklenburg-Vorpommern – Belebung der Innenstädte unterstützen“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 6. April 2022 (10:00 Uhr) einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.
