Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (20. Mai 2022) gegen kurz vor 17 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu sieben Anträgen der Fraktionen.
Angenommen hat das Parlament heute den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE unter der Überschrift „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihren Anträgen zu den Themen „Einführung eines Landespersonalberichts des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, „Keine Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten, Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht reduzieren“ und „Umfangreiche Standortanalyse in Auftrag geben – Investoren mit Stärken überzeugen, Schwächen ausbessern“.
Zudem legte die CDU-Fraktion die Anträge „Bundesgartenschau realisieren“, „IT-Sicherheit der Kommunen verbessern“ und „Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Flächen“ vor, welche jedoch keine Mehrheit fanden und daher abgelehnt wurden.
Im Verlauf der Sitzung erfolgte außerdem auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aussprache zum Thema „ÖPNV vor dem Sommerkollaps bewahren – 9-Euro-Ticket nachbessern, Mehrkosten der Betriebe ausgleichen, ÖPNV-Ausbau beschleunigen“ sowie eine seitens der SPD-Fraktion beantragte Aussprache zum Thema „Klarheit und Verlässlichkeit für eine BUGA 2025 in Rostock“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 29. Juni 2022 (10:00 Uhr) einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.
