Die am Ende der Landtagssitzung vom 14. Juli einberufene Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (4. September 2023) ist gegen kurz nach 14.30 Uhr zu Ende gegangen.
Nach rund viereinhalbstündigen Beratungen verständigten sich die Abgeordneten auf eine Überweisung der seitens der Landesregierung vorgelegten Entwürfe eines „Haushaltsgesetzes 2024/2025“ und „Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025“ an den federführenden Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an sieben weitere ständige Ausschüsse des Landtages.
Ebenso verfahren wurde mit der dazugehörigen „Mittelfristigen Finanzplanung 2023 bis 2028 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung“.
Nach dem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl vom 26. September 2021 gehören dem Landtag der 8. Wahlperiode sechs Fraktionen an. Die SPD hat 34 Mandate gewonnen, die AfD 14 – verfügt jedoch nach dem Austritt einer Abgeordneten (nun fraktionslos) über 13 Sitze im Parlament. Die CDU-Fraktion stellt 12. Die Fraktion DIE LINKE ist mit neun Abgeordneten, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP sind mit jeweils fünf Abgeordneten vertreten. Insgesamt gehören dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern in der neuen Wahlperiode 79 statt zuvor 71 Abgeordnete an – bedingt durch Überhang- und Ausgleichsmandate.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 20. September 2023 einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
