Nach rund 8 ½-stündigen Beratungen ist heute (29. Juni 2022) der zweite von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz vor 18 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattierten die Abgeordneten diesmal zum Thema „Sozialen Schutzschirm spannen: Übergewinne abschöpfen - Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten“.
Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.
Mit drei heute erstmals im Landtag beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung bzw. die durch die Regierung tragenden Fraktionen erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“, „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft“ und „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“.
Abgelehnt wurde nach ebenfalls erster Lesung eine Ausschussüberweisung für den von der AfD-Fraktion vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes“.
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages wird dieser Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Anschließend legten die bereits am gestrigen Sitzungstag (28.06.22) durch den Landtag gewählten stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes Frau Elke Brunotte, Herr Kai Danter und Herr Alexander Schmidt sowie das ebenfalls gestern durch den Landtag gewählte ordentliche Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, Frau Dorothea ter Veen, den gemäß § 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehenen Eid im Parlament ab.
Danach berieten die Abgeordneten heute zu drei Anträgen der Fraktionen.
Entlang einer Beschlussempfehlung des Agrarausschusses hat das Parlament heute den unter der Überschrift „Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern“ stehenden Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE angenommen.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag zum Thema „Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona“. Gleichwohl nahmen die Parlamentarier eine Entschließung entsprechend der zum Antrag erarbeiteten Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses an.
Zudem legte die FDP-Fraktion den Antrag „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land - Ersthelfer schneller alarmieren“ vor, welcher jedoch keine Mehrheit fand und daher abgelehnt wurde. Gleichwohl folgten die Parlamentarier heute einer Entschließung entsprechend der durch Änderungsantrag von DIE LINKE und SPD geänderten und zum Antrag erarbeiteten Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Im Verlauf der Sitzung erfolgte außerdem auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Den demokratischen Ostseeraum weiter gemeinsam gestalten: Frieden sichern, Potenziale entwickeln und Zusammenarbeit vertiefen“ sowie eine seitens der CDU-Fraktion beantragte Aussprache zum Thema „Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern nutzen – Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und Zulieferern konstruktiv und glaubwürdig unterstützen“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 30. Juni 2022 (9:00 Uhr) einberufen.
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