Nach rund 10 ½ -stündigen Beratungen ist heute (6. April 2022) der zweite von vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion zunächst zum Thema „Europäische Ernährungssouveränität dauerhaft sicherstellen - Exportausfälle ausgleichen“.
Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Anträgen der Fraktionen.
Angenommen hat der Landtag den seitens der Fraktionen von SPD und DIE LINKE vorgelegten Antrag unter der Überschrift „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ in der Fassung eines hierzu durch die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE erarbeiteten Änderungsantrages.
Die AfD-Fraktion scheiterte heute hingegen mit ihrem Antrag zum Thema „Wissen, wer kommt: Stationäre Grenzkontrollen einführen“.
Auch die folgenden Anträge der CDU-Fraktion fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt: „Schiffbau als traditionellen Kern und wesentlichen Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern stärken - Maritimes Zukunftskonzept erarbeiten“ und „Ernährungssicherung in den Mittelpunkt rücken“.
Ebenso erging es dem gemeinsam seitens der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgelegten Antrag zum Thema „Wissenschaftsstandort stärken und Regionalentwicklung befördern - Landestransferstrategie gemeinsam mit der Wissenschaftslandschaft Mecklenburg-Vorpommern entwickeln“.
Gleichwohl verständigten sich die Parlamentarier auf eine Überweisung des durch die FDP-Fraktion erarbeiteten Antrages „Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken“ an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie mitberatend an den Finanzausschuss.
Darüber hinaus folgte das Parlament heute einer Entschließung des Finanzausschusses zum „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2021 (Teil 2) - Kommunalfinanzbericht 2021“ und richtete somit eine Reihe von Ersuchen an die Landesregierung, die sich in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses einsehen lassen.
Entsprechend des Benennungs- bzw. Entsendeverfahren zur siebenten Amtszeit des Medienausschusses Mecklenburg-Vorpommern (MAMV) der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV) sind heute außerdem Frau Annekathrin Siems (Künstlerbund M-V und Landesmusikrat M-V) und Herr Matthias Hufmann (Deutscher Journalistenverband) als Vertreter ihrer Vereine bzw. Verbände im künftigen Medienausschuss mit der jeweils erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen durch den Landtag gewählt worden (siehe hierzu: Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/493neu).
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 7. April 2022 (9:00 Uhr) einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
