Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat bezogen auf eine für den morgigen Dienstag (17. Mai 2022) beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach Beratung mit den Mitgliedern des Ältestenrates entschieden, eine solche Sitzung nicht einzuberufen. Auf Grundlage der Geschäftsordnung des Landtages wird der Antrag der Koalitionsfraktionen „Beendigung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘“ auf Drucksache 8/678 in die Tagesordnung der regulären Landtagssitzung eingereiht.
Birgit Hesse: „Mit meiner Entscheidung mache ich von dem mir zustehenden Ermessensspielraum Gebrauch. Die Beratung des Antrages im Rahmen einer regulären Sitzung ist die aus meiner Sicht sinnvollste Lösung. Meine Entscheidung ist gedeckt durch die Geschäftsordnung des Landtages. Ich folge hier einer juristischen Einschätzung der Landtagsverwaltung.“
