Erstmals in der Geschichte des Landtags Mecklenburg-Vorpommern wird die Parlamentarische Kontrollkommission am Montag (8. Juli 2024) in öffentlicher Sitzung tagen. Der einzige Punkt der Tagesordnung wird der Verfassungsschutzbericht 2023 sein.
Der derzeitige Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission Michael Noetzel, Die Linke, erklärt dazu: „Mit der erstmaligen öffentlichen Sitzung einer PKK-Sitzung in Mecklenburg-Vorpommern wollen wir einen Schritt in Richtung mehr Transparenz gehen, wie ihn andere Bundesländer schon gegangen sind. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, insbesondere bei dem Innenminister Christian Pegel und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung Thomas Krense und freue mich über hoffentlich reges Interesse.“
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zuständig. Das Innenministerium hat die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist zudem gemäß § 4 Satz 2 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes auch das Gremium zur politischen Kontrolle der Maßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt am Montag, dem 8. Juli 2024, um 11.30 Uhr.
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