Vom 1. bis 3. März 2026 wird die Erste Vizepräsidentin, Beate Schlupp, den Landtag Mecklenburg-Vorpommern bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) im Europäischen Parlament in Brüssel vertreten. Zu Beginn des traditionellen Austauschs mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer und internationaler Institutionen findet am Montag zunächst ein gemeinsames Frühstück mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Einladung des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses statt; gefolgt von einem Treffen mit dem deutschen Botschafter Martin Schäfer.
Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden sich unter der Leitung der aktuellen BSPC-Vorsitzenden und Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Kristina Herbst, inhaltlich mit der geopolitischen Situation im Ostseeraum auseinandersetzen. Dabei werden die Entwicklungen in der Arktis und rund um Grönland im Mittelpunkt stehen. Auch zu den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU und zu seinen Auswirkungen auf die Ostseeregion sowie um den Ausbau der Jugendbeteiligung im Rahmen der BSPC wird es gehen.
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage soll der Ständige Ausschuss mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, sowie mit der Abgeordneten des dänischen Parlaments für Inuit Ataqatigiit (Grönland), Aaja Chemnitz Larsen, ins Gespräch kommen.
Im Anschluss wird Sabrina Repp, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Mecklenburg-Vorpommern, den aktuellen Stand der MFR-Verhandlungen aus parlamentarischer Sicht erläutern und die wichtigsten Themen skizzieren, die für den Ostseeraum in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind.
Um die Koordinierung und die politische Zusammenarbeit zwischen der Ostseeparlamentarierkonferenz und dem Ostseerat (Council of the Baltic Sea States, CBSS) zu stärken wird der Generaldirektor des CBSS Gustav Lindström den Ständigen Ausschuss über die jüngsten Entwicklungen innerhalb des CBSS sowie über die laufenden Reformprozesse und Prioritäten informieren. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die strategische Koordinierung zwischen dem CBSS und der BSPC gelegt, einschließlich der Komplementarität zwischen Parlament und Regierung im Ostseeraum.
Ein wichtiger Aspekt der praktischen Kooperation zwischen der BSPC und dem CBSS ist die weitere Vertiefung der Jugendbeteiligung. Die Referentin für Jugendpolitik beim CBSS, Aline Mayr, wird daher die bestehenden Strukturen der Jugendzusammenarbeit im Ostseeraum vorstellen, darlegen, wie Fragen der Repräsentativität in der Praxis behandelt werden, und erläutern, wie die Zusammenarbeit zwischen dem CBSS und der BSPC einen nachhaltigen und politisch relevanten Jugenddialog unterstützen kann.
Abschließend wird sich der Ständige Ausschuss über die Vorberatungen der 35. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Jugendforums austauschen. Diese werden in diesem Jahr vom 30. August bis 1. September in Lübeck durch den Landtag Schleswig-Holstein ausgerichtet.
