Sondertreffen des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 3. bis 5. Mai 2026 in Turku, Finnland

Im Rahmen des Sondertreffens des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) kamen auf Einladung des finnischen Parlaments Abgeordnete aus mehreren Ostseeanrainerregionen in Turku zusammen. Im Mittelpunkt standen ökologische, agrarpolitische sowie sicherheitspolitische Fragen. Das Treffen wurde im Kontext des Baltic Sea Region Forum veranstaltet und zielte darauf ab, den Dialog zwischen den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses zu stärken. Für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern nahm Erste Vizepräsidentin Beate Schlupp als Mitglied des Ständigen Ausschusses an der Sitzung teil. 

Ökologische Herausforderungen und regenerative Landwirtschaft

Beim Besuch der Qvidja-Forschungsfarm thematisierte der Eigentümer Ilkka Herlin die dramatische ökologische Lage der Ostsee. Besonders besorgniserregend sei die Ausbreitung sauerstoffarmer „Todeszonen“, die mittlerweile erhebliche Ausmaße erreicht hätten. Herlin stellte die enge Verbindung zwischen Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Eutrophierung fest. Ein zentraler Lösungsansatz liege in der Bindung von Kohlenstoff im Boden. Gesunde Böden könnten Nährstoffeinträge reduzieren, Biodiversität fördern und zugleich zum Klimaschutz beitragen. Anhand der Erfahrungen der Qvidja-Farm wurde gezeigt, wie durch Förderung von Mikroorganismen, Nutzung natürlicher Nährstoffkreisläufe und gezielten Einsatz von Nutztieren sowohl Bodenqualität als auch -produktivität verbessert werden könnten. Herlin hob die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und landwirtschaftlicher Praxis hervor und stellte die „Carbon Action Platform“ als erfolgreiches Beispiel vor. Dieses Netzwerk umfasse ca. 3.000 Beteiligte, 100 Bauernhöfe, 15 Unternehmen und zahlreiche Projekte mit einer Finanzierung von insgesamt 50 Millionen Euro.

Kirsi Brück von der Baltic Sea Action Group (BSAG) ging auf die bevorstehende Reform der europäischen Agrarpolitik ein. Sie erklärte, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) historisch gewachsen sei und heutigen Anforderungen nur unzureichend gerecht werde. Im Zuge der laufenden Reformdiskussionen und der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sah sie ein Zeitfenster für Veränderungen. Die geplante stärkere Einbindung der Landwirtschaft in nationale und regionale Strategien eröffne die Möglichkeit, nachhaltigere Förderansätze zu etablieren. 

In diesem Zusammenhang stellte Juuso Joona, Besitzer der Tyynelä-Farm in Südostfinnland, ein Modell für ergebnisorientierte Agrarsubventionen vor, das konkrete Umweltleistungen honoriert. Grundlage sei die Messung der pflanzlichen Produktivität (Net Primary Production), die Rückschlüsse auf Bodenqualität und Kohlenstoffbindung erlaube. Ein Pilotprojekt zeigte, dass die Mehrheit der Betriebe von diesem Ansatz profitieren könne.

In der anschließenden Diskussion wurden zentrale Fragen zur Umsetzbarkeit und Akzeptanz solcher Modelle erörtert. Es wurde betont, dass eine differenzierte regionale Betrachtung notwendig sei, die sich an natürlichen Gegebenheiten der jeweiligen Bauernhöfe orientiere. Die Vertreterinnen und Vertreter der Baltic Sea Action Group merkten an, dass fehlendes Wissen, wirtschaftliche Unsicherheiten und unzureichende Anreize zentrale Hürden darstellten. Kirsi Brück unterstrich die Bedeutung von Aus- und Weiterbildung sowie die Notwendigkeit, nachhaltige Landwirtschaft auch wirtschaftlich attraktiv zu gestalten. Ilkka Herlin betonte in diesem Zusammenhang, dass regenerative Landwirtschaft langfristig ökonomische Vorteile biete, insbesondere durch geringere Betriebskosten und eine geringere Abhängigkeit von externen Betriebsmitteln wie Düngemitteln. Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass ein Großteil der europäischen Böden bereits entwertet worden und daher die Bodenfruchtbarkeit gesunken sei. Daher bestehe hier dringender Handlungsbedarf. 

Abschließend stellte Tommi Vippola von der Baltic Sea Action Group die zentralen Prinzipien der regenerativen Landwirtschaft vor. Dazu gehörten insbesondere der Aufbau gesunder Böden, die Förderung der Biodiversität, vielfältige Fruchtfolgen, minimale Bodenbearbeitung sowie eine bedarfsgerechte und möglichst natürliche Nährstoffversorgung. Er betonte, dass gesunde Böden eine stabile Wasserbalance aufwiesen, widerstandsfähiger gegenüber Klimaschwankungen seien und gleichzeitig höhere Erträge ermöglichen könnten. Auch der Einsatz neuer Technologien, einschließlich KI-gestützter Anwendungen, spiele eine zunehmend wichtige Rolle, etwa bei der Optimierung von Düngung und Pflanzenschutz.

Geopolitische Entwicklungen im Ostseeraum

Im zweiten Teil des Sondertreffens standen Gespräche mit Expertinnen und Experten zu geopolitischen, sicherheitspolitischen und maritimen Fragen im Mittelpunkt.

Prof. Henri Vogt von der Universität Turku analysierte die Perspektiven der Zusammenarbeit im Ostseeraum vor dem Hintergrund einer sich wandelnden globalen Ordnung. Er stellte fest, dass die zukünftige Struktur der Weltordnung ungewiss sei, verwies jedoch auf Modelle wie eine bipolare Ordnung zwischen den USA und China. Entscheidend sei in diesem Kontext die Rolle kleiner Staaten. Mit Blick auf die nordischen Länder hob er deren Entwicklung von begrenzter sicherheitspolitischer Kooperation im Kalten Krieg hin zu einer heutigen sicherheitspolitischen Gemeinschaft hervor. Für die Zukunft sah er ihre Rolle insbesondere als Verteidiger europäischer Werte sowie als Vermittler im Sinne einer rationalen, dialogorientierten Außenpolitik. Parlamentarische Diplomatie bleibe dabei ein wichtiger Faktor, auch wenn Dialog – insbesondere mit Russland – an Grenzen stoße.

Der Befehlshaber der finnischen Streitkräfte General Janne Jaakkola widmete sich den strategischen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Ostseeraum. Er betonte die Bedeutung gemeinsamer Bedrohungswahrnehmungen, kohärenter Maßnahmen und stabiler Strukturen. Russland spiele eine zentrale Rolle, insbesondere durch Informationskriegsführung und Versuche, europäische Geschlossenheit und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben Jaakkola hob die Risiken einer Eskalation im Ostseeraum hervor, der aufgrund seiner geografischen Enge besonders sensibel sei, und verwies auf die Notwendigkeit rhetorischer Deeskalation in der offiziellen Kommunikation, ohne die existierenden Gefahren zu unterschätzen. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung umfassender Sicherheit, die militärische, zivile und informationelle Aspekte einschließe. Herausforderungen bestehen insbesondere beim Schutz kritischer Infrastruktur und im Umgang mit neuen Technologien. Jaakkola betonte dabei die Notwendigkeit realistischer Ansätze und einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung innerhalb von Bündnissen. Angesichts der Aktivitäten der Schattenflotte hob er die Möglichkeiten von Schiffsinspektionen hervor. Letztendlich seien beide Seiten an einer offenen Ostsee interessiert.

Maritime Raumplanung und integrierte Meerespolitik 

Anschließend stellte der Regionale Rat von Südwestfinnland die strategische Bedeutung der Region vor. Dabei hob Malla Rannikko-Lainewurden die Rolle der Region als Verbindung zwischen Finnland und dem Westen, die hohe Abhängigkeit vom Seeverkehr sowie Überlegungen zu neuen Infrastrukturprojekten, etwa einer besseren Anbindung der nordischen Hauptstädte, hervor. Die Schärenmeerregion wurde als ökologisch sensibler und zugleich strategisch wichtiger Raum dargestellt.

Heidi Saaristo-Levin erläuterte in diesem Zusammenhang das finnische Konzept der maritimen Raumplanung (MSP). Der Ansatz basiere auf breiter Zusammenarbeit verschiedener Akteure und folge einem ökosystembasierten Prinzip. Das Ziel bestehe darin, Nutzungskonflikte frühzeitig zu erkennen und Lösungen gemeinsam zu entwickeln. Bei der laufenden Aktualisierung der finnischen Planung würden insbesondere neue Anforderungen in den Bereichen Klima, Energie und Sicherheit berücksichtigt.

Der BSPC-Berichterstatter für integrierte Meerespolitik und Präsident des Parlaments von Jörgen Pettersson unterstrich die zentrale Rolle der Schifffahrt für Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt. Die Ostsee sei zugleich einer der aktivsten und verwundbarsten maritimen Räume und entwickle sich zunehmend zu einem Innovationsfeld, etwa für nachhaltige Antriebstechnologien. Pettersson plädierte für ein stärker integriertes Denken über Sektorengrenzen hinweg sowie für den Ausbau von Infrastruktur, die Sicherung kritischer Systeme und die Förderung nachhaltiger logistischer Netzwerke.

Grenzsicherheit und hybride Bedrohungen

Der Kommandeur des Küstenbezirks Westfinnland Pekka Niittylä gab einen umfassenden Überblick über die aktuelle Grenzsicherheitslage im nördlichen Ostseeraum sowie über die Aufgaben und Herausforderungen des finnischen Grenzschutzes. Er beschrieb die angespannte Sicherheitslage an den EU-Außengrenzen, insbesondere durch instrumentalisierte Migration und geopolitische Einflussnahme. Die Situation an der finnisch-russischen Grenze sei derzeit stabil, aber schwer vorhersehbar. Im maritimen Bereich nehme die Bedeutung hybrider Bedrohungen zu. Ein zentrales Risiko stelle die sogenannte „Schattenflotte“ dar, deren Schiffe häufig veraltet, unzureichend versichert und schwer nachverfolgbar seien. Manipulierte Navigationsdaten und Störungen von Satellitensystemen erhöhten zusätzlich die Risiken für Umwelt und Schifffahrt.

Als zentrale Handlungsfelder wurden eine verstärkte Überwachung, bessere Risikoanalysen sowie eine engere internationale Zusammenarbeit genannt. Auch der Ausbau gemeinsamer Informationssysteme und die Weiterentwicklung internationaler Regelwerke wurden hervorgehoben. Langfristig sei eine intensivere Kooperation der Ostseeanrainerstaaten sowie ein gemeinsames Lagebild entscheidend, um auf hybride Bedrohungen wirksam reagieren zu können.