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Stellungnahme des Sozialausschusses zum Nachtragshaushalt beschlossen

In der 86. Sitzung des Sozialausschusses wurde der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025 sowie der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) abschließend im Ausschuss erörtert und eine Stellungnahme für den federführenden Finanzausschuss erarbeitet.

Ebenso wurde auf Antrag der Fraktion der CDU über die Durchführung eines Expertengespräches zum Thema "Handlungsbedarfe bei Kinder- und Jugendreisen" beraten und dessen Durchführung im Sozialausschuss abgelehnt. Allerdings wird dieses Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss durchgeführt werden.

Des Weiteren berichtete die Ministerin für Gesundheit, Soziales und Sport auf Antrag der Fraktion der FDP über den Quartalsbericht Vorhaben der Landesregierung. Im Rahmen dessen informierte die Ministerin Stefanie Drese, den Ausschuss über das Sportfördergesetz sowie das Kindergewaltschutzgesetz. Darüber hinaus führte sie aus, dass das Landeskrankenhausgesetz in Mecklenburg-Vorpommern zur Modernisierung der Krankenhäuser beitragen und die Entbürokratisierung voranbringen soll.

Abschließend erfolgte seitens der Ministerin eine Einladung an die Mitglieder des Ausschusses, die Ehrenamtsmesse sowie die Landessportspiele für Menschen mit Behinderungen zu besuchen.

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