Unterrichtungsfahrt des Wirtschaftsausschusses nach Brüssel
Der Wirtschaftsausschuss unternahm Mitte März 2025 eine informative und aufschlussreiche Reise nach Brüssel, bei der zahlreiche bedeutende Institutionen besucht und wichtige Themen diskutiert wurden. Diese Reise bot nicht nur die Möglichkeit, die europäische Politik hautnah zu erleben, sondern auch wertvolle Einblicke in die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen auf europäischer Ebene zu gewinnen.
Zu Beginn der Reise besuchte der Wirtschaftsausschuss die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, wo die zukünftige Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds ESF+ im Mittelpunkt stand. Hier wurden Strategien erörtert, wie soziale Integration und Beschäftigung in der EU gefördert werden können. Anschließend gab es die Gelegenheit mit einem Vertreter des Ausschusses der Regionen über die Zukunft der Kohäsionspolitik zu diskutieren. Die Bedeutung regionaler Ansätze und deren Einfluss auf die europäische Integration wurden hierbei besonders hervorgehoben.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Digitalisierung und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hierzu hatte der Ausschuss die Gelegenheit sich mit der stellvertretenden Generaldirektorin auszutauschen. Die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für Unternehmen und Bürger standen dabei im Fokus. Im Kabinett von Kommissar Dombrovskis wurde die bessere Umsetzung und Verwaltungsvereinfachung von EU-Richtlinien thematisiert. Hierbei wurde deutlich, wie wichtig eine effiziente Verwaltung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU ist.
Die Wirtschaftsabteilung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union informierte den Wirtschaftsausschuss über die Aufgaben der Vertretung und deren Rolle in der europäischen Entscheidungsfindung. Neben den offiziellen Terminen hatte der Ausschuss auch die Gelegenheit, Brüssel bei einer Stadtführung näher kennenzulernen. Die Abgeordneten tauschten sich weiterhin bei einem Abendessen mit Europaabgeordneten zu aktuellen Themen aus. Diese informellen Gespräche ermöglichten es, persönliche Einblicke in die politische Arbeit und die Herausforderungen der Europaabgeordneten zu gewinnen.
Ein weiterer Termin fand in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern statt, wo der Ausschuss über die Aufgaben der Landesvertretung und aktuelle Fragestellungen aus den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen informiert wurde. Ein Vertreter des „think tank bruegel“ analysierte die Prioritäten der neuen EU-Kommission und es wurde die Frage „Quo vadis Europa?“ besprochen. Diese Diskussion war besonders aufschlussreich, da sie die zukünftige Richtung der EU-Politik beleuchtete. Ein Mittagessen mit politischen Stiftungen bot die Möglichkeit, sich über verschiedene politische Ansätze und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft auszutauschen. Ein Gespräch mit der IHK Nord ermöglichte dem Ausschuss, die Aufgaben der IHK Nord in Brüssel besser zu verstehen und deren Rolle in der Vertretung der Interessen der norddeutschen Wirtschaft zu beleuchten. Die Stiftung Wissenschaft und Politik informierte den Wirtschaftsausschuss über die europäische Sicherheitspolitik im Hinblick auf die Ukraine, ein Thema von großer Relevanz in der aktuellen geopolitischen Lage. Ein Besuch der Veranstaltung zur „Zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ rundete das Programm ab und gab Einblicke in die Herausforderungen und Chancen der Agrarpolitik in der EU.
Abschließend besuchte der Ausschuss den Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), wo die Aufgaben und Handlungsfelder des Ausschusses diskutiert wurden. Hierbei wurde deutlich, wie wichtig die Mitwirkung der Zivilgesellschaft in der europäischen Politik ist.
Die Reise nach Brüssel war für den Wirtschaftsausschuss eine wertvolle Erfahrung, die nicht nur das Verständnis für die europäische Politik vertiefte, sondern auch die Bedeutung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene unterstrich. Der viertägige Aufenthalt in der belgischen Hauptstadt bot den Ausschussmitgliedern wertvolle Eindrücke und Impulse, die sie für ihre Arbeit im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mitnehmen konnten.
