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Wirtschaftsausschuss berät über Nachtragshaushalt 2023

Symbolbild Wirtschaftsausschuss © Landtag MV

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 28. Sitzung am 1. Dezember 2022 mit den Vorlagen der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2023 auf den Drucksachen 8/1556 bis 8/1557 befasst, die ihm zur Mitberatung überwiesen worden sind, und wird in der gemeinsamen Sondersitzung mit dem Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 seine mitberatende Stellungnahme beschließen. Zudem hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern" auf Drucksache 8/1491 abschließend beraten. Des Weiteren standen die Themen "Sachstand des Fördermittelprogrammes für Zuwendungen für steckerfertige Photovoltaik-Anlagen für Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern", "Neue Ausrichtung bei der Wirtschaftsförderung", "Entwurf des Erlasses zur Festlegung landesweit einheitlicher, verbindlicher Kriterien für Windenergiegebiete an Land sowie der gestarteten Verbandsanhörung", "Medienberichterstattung über eine mögliche Ansiedlung von Total in Rostock im Zusammenhang mit dem Import von grünem Wasserstoff" sowie "Vorkehrungen zur Sicherung der Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt bei einem Einfuhrverbot für russisches Pipeline-Öl" auf der Tagesordnung.

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