Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (10. März 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz vor 22.00 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss berieten die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen.
Angenommen hat der Landtag die folgenden seitens der Fraktionen von SPD und DIE LINKE vorgelegten Anträge: „Klimaschutz im Dialog entwickeln - ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern erhalten“, „Arbeitsmarktanalyse und Fachkräftestrategie für Mecklenburg-Vorpommern entschlossen anpacken“ und „Schulnetz bis 2030 langfristig sichern“.
Die AfD-Fraktion scheiterte heute hingegen mit ihren Anträgen „Ökologischen Desastern vorbeugen - Forschung im kleinen Jasmunder Bodden intensivieren“ und „Corona-Regeln für den Beginn der Tourismussaison klar kommunizieren - 2020/2021 nicht wiederholen“.
Auch der folgende Antrag der CDU-Fraktion fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt: „Verkehrswende einläuten - Bahnstrecken reaktivieren und stärken - Schienenverkehre vernetzen und länderübergreifend gestalten“
Ebenso erging es dem seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag zum Thema „Solarenergiepotenziale in Mecklenburg-Vorpommern endlich nutzen“. Gleichwohl verständigten sich die Parlamentarier auf eine Überweisung des durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeiteten Antrages „Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona“ an den Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend an den Finanzausschuss.
Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aussprache zum Thema „100 Tage Linkskoalition - kein Aufbruch für Mecklenburg-Vorpommern“.
Auf der Grundlage eines Wahlvorschlags der SPD-Fraktion und eines weiteren Wahlvorschlags der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind heute außerdem der Abgeordnete Christian Winter als Vorsitzender und der Abgeordnete Hannes Damm als stellv. Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ mit der jeweils erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen durch den Landtag gewählt worden.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 11. März 2022 (9:00 Uhr) einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
