Nach knapp 12-stündigen Beratungen ist heute (27. Januar 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 10 Tagesordnungspunkten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung mahnte Landtagspräsidentin Birgit Hesse zunächst in einer Rede anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wach zu halten und die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde zu verteidigen. Im Anschluss erhoben sich die Abgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung von ihren Plätzen, um mit einer Schweigeminute der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.
Daran schlossen sich wiederrum die Befragung der Landesregierung sowie die Aktuelle Stunde an – auf Antrag der SPD-Fraktion debattierten die Abgeordneten diesmal zum Thema „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“.
Danach berieten die Parlamentarier mehrere Anträge der Fraktionen.
Angenommen hat der Landtag den Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE unter der Überschrift „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“. Den ebenfalls durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE vorgelegten Antrag „Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern'“ nahmen die Parlamentarier in der Fassung eines hierzu erarbeiteten Änderungsantrages der beiden Regierung tragenden Fraktionen bzw. in der Fassung eines weiteren hierzu eingebrachten Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion heute ihrem Antrag „Afghanische Migranten: Hilfe vor Ort statt neuer Anreizbildung“.
Im weiteren Sitzungsverlauf legte die CDU-Fraktion die Anträge „Unternehmen entlasten – Arbeitsplätze sichern - Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstatten“ und „Ehrenamtliches Engagement noch besser würdigen und anerkennen - Landesehrenamtskarte evaluieren und weiterentwickeln“ vor, fand hierfür jedoch keine Mehrheit im Parlament.
Ebenso erging es dem seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrages zum Thema „Selbstbestimmung von Familien stärken - Präsenzpflicht an Schulen aussetzen“.
Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin“ sowie eine seitens der CDU-Fraktion beantragte Aussprache zum Thema „Verfassungsrechtliche Bewertung des Corona-Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ vor dem Hintergrund eines Urteils des hessischen Staatsgerichtshofs sowie der aktuellen verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Diskussion“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 28. Januar 2022 (9:00 Uhr) einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
