Nach rund 13 ½ -stündigen Beratungen ist heute (16. Dezember 2021) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 23 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten dann auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Sicherheit und Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie: Durchbruch beim Kurzarbeitergeld“.
Im Anschluss daran befasste sich der Landtag mit einem Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur „Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern“, welchen die Parlamentarier mehrheitlich annahmen.
Danach standen sechs weitere Anträge der Fraktionen des Landtages zur Beratung im Parlament an.
Nicht durchsetzen konnte sich heute die AfD-Fraktion mit ihren Anträgen „Illegale Migration stoppen: Solidarität mit Polen“ und „Erarbeitung eines Personalkonzeptes für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“.
Auch die folgenden seitens der CDU-Fraktion vorgelegten Anträge fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt: „Migration ordnen, steuern und begrenzen - Lukaschenko stoppen, die europäischen Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe leisten“, „Steuerschätzung von November 2021 - prognostizierte höhere Steuereinnahmen zielgerichtet nutzen“ und „Rechtskonforme Düngelandesverordnung vorlegen“.
Ebenso erging es dem Antrag der FDP-Fraktion unter der Überschrift „Wahl einer zusätzlichen Landtagsvizepräsidentin/eines zusätzlichen Landtagsvizepräsidenten“.
Im Verlauf der Sitzung erfolgten zudem gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT fünf geheime Wahlen von Mitgliedern zur 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten, Mitgliedern des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt, Mitgliedern der G 10-Kommission, der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie Mitgliedern des SOG-Gremiums, deren Ergebnisse sich hier einsehen lassen.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 17. Dezember 2021 (9:00 Uhr) einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
