Nach rund 12 ½-stündigen Beratungen ist heute (19. Mai 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am heutigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.
Angenommen hat der Landtag heute die Anträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu den Themen „Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt im ländlichen Raum stärken - kleine Gastronomiebetriebe unterstützen“ und „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten - Erinnerungskultur stärken, falschen historischen Gleichsetzungen entgegentreten“.
Auch der seitens der Fraktionen von SPD und DIE LINKE vorgelegte Antrag „'Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV'“ fand eine Mehrheit und wurde in der Fassung eines hierzu ebenfalls durch die Koalitionsfraktionen erarbeiteten Änderungsantrages angenommen.
Die AfD-Fraktion scheiterte hingegen mit ihrem Antrag „Embargo-Forderung des EU-Parlaments nicht umsetzen“.
Auch der Antrag der CDU-Fraktion „Pädiatrische, gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen - zukunftsfähige Konzepte und Maßnahmen entwickeln“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ umgehend sichern“ vor, fand hierfür jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Parlament.
Ebenso erging es dem seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag „Wolfsmanagement entbürokratisieren und weiterentwickeln - Wolfsverordnung vorlegen“.
Auf der Grundlage eines Wahlvorschlags der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und FDP sind heute außerdem die Abgeordneten Rainer Albrecht, Wolfgang Waldmüller, Elke-Annette Schmidt und David Wulff mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu Mitgliedern des Landesplanungsbeirates gewählt worden.
Ebenfalls die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte Dr. Monique Wölk, die heute als Abgeordnete für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gewählt worden ist (siehe hierzu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 8/683).
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 20. Mai 2022 (9:00 Uhr) einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
