Am kommenden Freitag wird der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV seine Beweiserhebung in öffentlicher Sitzung mit der Vernehmung von Justizministerin Jacqueline Bernhardt fortsetzen.
Auch wenn Ministerin Bernhardt an den Entscheidungen zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 und zur Gründung der Klimaschutzstiftung nicht beteiligt war, so stellen sich dem Untersuchungsausschuss doch Fragen, zum Beispiel zum Umgang der Ministerin mit den ihr seinerzeit vorliegenden Informationen über die Verbrennung der Steuerunterlagen der Stiftung durch eine Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten und dem Strafverfahren gegen die Beamtin.
Auch interessiert den Ausschuss, welche Informationen der Ministerin vorlagen über die bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Strafanzeigen gegen verantwortliche Personen in Bezug auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV.
Ferner gibt es Klärungsbedarf zur Auftragsvergabe an Frau Prof. Weitemeyer für die Erarbeitung eines Gutachtens zu einer möglichen Auflösung der Stiftung und insbesondere zur fachlichen Bewertung dieses Gutachtens durch das Justizministerium.
Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 20. Juni 2025 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal 479 des Landtages (Schloss Schwerin) statt.
Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1661 oder -1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.
verantwortlich: LSG/SG1/DL/18. Juni 2025
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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