Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am kommenden Freitag, den 11. Juli 2025 seine Beweiserhebung mit der Vernehmung von Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, sowie Christian Cammin, einer der beiden Geschäftsführer und späterer Liquidator der ROKAI GmbH, in öffentlicher Sitzung fort.
Insbesondere während der Planung und im Verlauf des Genehmigungsverfahrens der Pipeline Nord Stream 2 war das Landwirtschaftsministerium an vielen Stellen in die Prozesse um Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sowie langfristig angelegte Entschädigungszahlungen für Nutzungseinschränkungen an betroffene landwirtschaftliche Betriebe eingebunden. Hier stellt sich die Frage, wer diese Entschädigungen nach der Zahlungsunfähigkeit der Nord Stream 2 AG zahlt.
Vom wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klimaschutzstiftung wurden ab Beginn des Jahres 2021 bis 2022 eine Reihe von Aufträgen in Millionen-Höhe an verschiedene Firmen vergeben, um angesichts der US-Sanktionsdrohungen den bereits weit fortgeschrittenen Bau der Pipeline Nord Stream 2 vollenden zu können. Die seinerzeit in Rostock ansässige ROKAI GmbH war vermutlich der bedeutendste Auftragnehmer der Stiftung. Nach dem bereits vernommenen Geschäftsführer Peter Cipra wird der Ausschuss nun auch Christian Cammin, den zweiten der beiden Geschäftsführer und späteren Liquidatoren, befragen.
Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 11. Juli 2025 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal 479 des Landtages (Schloss Schwerin) statt.
Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1661 oder -1662) oder per EMail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.
verantwortlich: LSG/SG1/DL/9. Juli 2025
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
- Pressestelle -
Schloss, Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Fon: 0385 / 52 52 149
Fax: 0385 / 52 52 616
Mail: Pressestelle@Landtag-MV.de