Der Finanzausschuss des Landtages hat am 28. April 2022 seine zehnte Sitzung durchgeführt und sich unter anderem mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 beschäftigt. Hier haben beispielweise die Landtagspräsidentin Birgit Hesse, der Wirtschaftsminister und der Chef der Staatskanzlei das Wort ergriffen und in die Einzelpläne 01 (Landtag), 06 (Wirtschaftsministerium) sowie 03 (Ministerpräsidentin – Staatskanzlei) eingeführt. Die Mitglieder haben in der ersten einer Reihe von noch anstehenden Beratungssitzungen zum Haushalt verschiedene Einzeltitel hinterfragt und debattiert. Diese erste Beratung des Doppelhaushaltes dauerte 4 Stunden an.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss über die aktuelle Situation der MV-Werften informieren lassen. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema insgesamt entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.
Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss im Rahmen einer Finanzvorlage zum MV-Schutzfonds mit dem Breitbandausbau beschäftigt und im Ergebnis der Beratung den Antrag der Landesregierung zur Freigabe von Mitteln mehrheitlich angenommen.
Ferner haben sich die Ausschussmitglieder auf Antrag der Fraktion der FDP über die „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ (Drucksache 8/251) beraten. Der federführende Sozialausschuss hatte hierzu bereits eine Anhörung durchgeführt und sich zahlreiche Stellungnahmen eingeholt. Da jedoch weder aus dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/251 noch aus der durchgeführten Anhörung zu entnehmen war, welche Kosten mit der Umsetzung des Antrages verbunden wären, hat der Finanzausschuss einstimmig beschlossen, den federführend zuständigen Sozialausschuss zunächst zu bitten, die Höhe der möglichen Kosten zu ermitteln, damit der Finanzausschuss anschließend die Frage der Finanzierung dieser Kosten diskutieren kann.
Die Ausschussmitglieder haben sich zudem mit der Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten beschäftigt. Nach Debatten um Höhe und Festsetzungsdauer hat der Finanzausschuss dem Antrag zur Empfehlung an den Landtag, zur unveränderten Annahme des Gesetzesentwurfes, zugestimmt.
Zur Aufteilung der Mittel aus dem Strategiefonds des Landes wurde eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Dabei sollen Mittel für ein neues Strategiefondsprojekt für Unterstützungsangebote für Schutzsuchende und Vertriebene aus der Ukraine, beispielsweise für Sprachkurse und Angebote für Kinder und Jugendliche, verwendet werden. Ebenso stehen diese Mittel als Startfinanzierung für Hilfstransporte und Wiederaufbauprojekte in der Ukraine zur Verfügung.
