Der Finanzausschuss des Landtages hat am 23.05.2022 eine Sondersitzung durchgeführt und mit kurzen organisatorischen Unterbrechungen von 9:00 bis 19:20 Uhr beraten. Am Morgen haben die Ausschussmitglieder mit der Behandlung der verbliebenen zwei Einzelpläne – mithin den Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums und den des Landesrechnungshofes – begonnen. Damit haben die Ausschussmitglieder nunmehr alle 15 Einzelpläne, die Mittelfristige Finanzplanung, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022/2023 sowie den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 abschließend inhaltlich beraten.
Darüber hinaus hat der Finanzausschuss in seiner 13. Sitzung auch noch drei Anhörungskomplexe zu insgesamt sechs verschiedenen Themen behandelt und die nachfolgenden Sachverhalte im Rahmen von öffentlichen Anhörungen mit externen Sachverständigen beraten:
- Kurz-, mittel- und langfristiger Neubau- und Sanierungsbedarf für Schulbauten in Mecklenburg-Vorpommern sowie Finanzierungsbedarfe der kommunalen und privaten Schulträger
- Effizienter Mitteleinsatz bei der Digitalisierungsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Entwicklung der Pensionslasten durch die im Landesdienst befindlichen Beamten und mögliche Deckungsmöglichkeiten
- Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Kameralistik im Hinblick auf eine bessere Darstellung des Ressourcenverbrauchs und die Chancen zur Einbindung beziehungsweise Ausweisung einer Generationenbilanzierung
- Möglichkeiten der Optimierung des Besteuerungsverfahrens, zum Beispiel durch Anpassung des Risikomanagements im Besteuerungsverfahren
- Verfassungsrechtliche Bewertung der aus dem Sondervermögen "MV Schutzfonds" finanzierten Maßnahmen
Bis zum 3. Juni 2022 werden nunmehr die Fraktionen verschiedene Änderungs- und Entschließungsanträge beim Finanzausschuss einreichen, sodass der Ausschuss dann in seiner Sitzung am 9. Juni 2022 seine Beschlussempfehlungen an den Landtag erarbeiten kann.
