Der Finanzausschuss des Landtages hat am 29. September 2022 seine 22. Sitzung durchgeführt und verschiedenste Themen behandelt:
Zunächst haben die Ausschussmitglieder eine Finanzvorlage der Landesregierung zur Entnahme von Mitteln aus der Ausgleichsrücklage des Landes zum Zwecke der Komplementärfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen des Bundes sowie ergänzender Klimaschutzmaßnahmen des Landes beraten. Hintergrund der Beratung im Finanzausschuss war der § 17 Absatz 12 Haushaltsgesetz 2022/2023, wonach der Haushaltsgesetzgeber – also der Landtag – das Finanzministerium ermächtigt hatte, im Einvernehmen mit dem für Klimaschutz zuständigen Landwirtschaftsministerium für den vorgenannten Zweck bis zu 20 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, wenn der Finanzausschuss dem zustimmt.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss von der Landesregierung zum geplanten Ankauf der JVA Waldeck berichten lassen. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde als VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft, weil die Landesregierung als herausgebende Stelle die diesbezüglichen Beratungsinhalte/Informationen als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft hatte.
Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss mit verschiedenen Finanzvorlagen der Landesregierung zum MV-Schutzfonds beschäftigt. Dabei ging es beispielsweise um Mittel für die Einrichtung eines Studiengangs Intensivpflege an der Universitätsmedizin Rostock, da durch die Pandemie zahlreiche Patienten in den Kliniken intensivmedizinisch betreut würden und hierfür neben ausgebildeten Fachärzten auch entsprechend qualifiziertes Pflegepersonal erforderlich sei. Ein weiterer Antrag betraf die Gründung eines Instituts für Long-COVID-Erkrankungen in Rostock. Da für diesen Antrag neben der Mittelfreigabe auch eine Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens MV-Schutzfonds erforderlich ist, bedarf es neben der Zustimmung des Finanzausschusses noch einer abschließenden Zustimmung des Landtages insgesamt.
Ferner haben sich die Ausschussmitglieder durch das Wissenschafts- und Kulturministerium über eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Fortsetzung des Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen (Professorinnenprogramm 2030) berichten lassen.
Des Weiteren hat sich der Finanzausschuss durch das Finanzministerium zu möglichen Überlegungen der Landesregierung bezüglich der Schuldenbremse sowie zu einem möglichen Nachtragshaushalt und zu aktuellen Gesetzesvorhaben auf Bundesebene mit finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt informieren lassen.
