Der Finanzausschuss des Landtages hat am 31. März 2022 seine neunte Sitzung durchgeführt und sich aufgrund der aktuellen Corona-Lage erneut mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel zur Finanzierung der Verlängerung der Transfergesellschaft für die ehemaligen Mitarbeiter der MV-Werften. Des Weiteren hat der Finanzausschuss auch Mittel bewilligt, damit die Auszubildenden und dual Studierenden der MV-Werften deren Ausbildungen fortsetzen können. Ein Ausbildungsabbruch sollte auch angesichts des hohen Fachkräftebedarfs unbedingt vermieden werden. Eine weitere durch den Finanzausschuss beschlossene Vorlage betraf die Bewilligung von Härtefall-Hilfen für schweinehaltende Betriebe aus dem sogenannten Härtefallfonds. Mit diesen Mitteln will das Land schweinehaltende Betriebe mit weitüberwiegend coronabedingten Umsatzrückgängen, die infolge der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, unterstützen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt haben sich die Ausschussmitglieder durch das Sozialministerium über den Stand der Umsetzung des Programms „Psychologischen Betreuung auf Intensivstationen“ berichten lassen. Die Mittel für dieses an Intensivpatienten, deren Angehörige und das Personal gerichtete Hilfsangebot hatte der Finanzausschuss bereits in seiner 6. Sitzung - ebenfalls aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds - bewilligt.
Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss auf Antrag der Fraktion der CDU über den vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2020 sowie über die Entwicklung der Rücklagen und Sondervermögen des Landes unterrichten lassen.
Zudem hat sich der Finanzausschuss auf Antrag der Fraktion der AfD beim Finanzministerium nach möglichen, sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Bundesgesetze, die auch finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt hätten, informiert.
