In der 38. Sitzung des Innenausschusses hat der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern seinen 28. Bericht gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Pet-BüG M-V) für das Jahr 2022 (Drucksache 8/2021) vorgestellt. Zudem hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes“ (Drucksache 8/1884) abschließend beraten und seine mitberatende Stellungnahme an den Wirtschaftsausschuss erarbeitet. Außerdem standen die Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern „Siebzehnter Tätigkeitsbericht zum Datenschutz“ und „Achter Bericht über die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/710) sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung „Stellungnahme der Landesregierung zum Siebzehnten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und zum Achten Bericht zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/1824) - Berichtszeitraum jeweils 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 - auf der Tagesordnung. Der Ausschuss hat die Unterrichtungen zur Kenntnis genommen. Beraten hat der Ausschuss ferner die Unterrichtung durch die Landesregierung „Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Geschäftsjahre 2019 bis 2021)“ auf Drucksache 8/1804. Das Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung berichtete im Anschluss daran auf Antrag der Fraktion der FDP zum Sechsten Bericht zum Stand des Breitbandausbaus in Mecklenburg-Vorpommern, auf Antrag der Fraktion der AfD zur Fachhochschule Güstrow und zu einem Einsatz der Wasserschutzpolizei rund um den Industriehafen Lubmin sowie zur sechstägigen Delegationsreise zum Thema Digitalisierung nach Taiwan (auf Anträge der Fraktionen der AfD und der FDP).
