Am 28. und 29. Juni 2026 trafen sich Abgeordnete und Sachverständige aus dem gesamten Ostseeraum in Hamburg zur dritten Sitzung der BSPC-Arbeitsgruppe für die Stärkung der Cyber- und Informationsresilienz zur Förderung der Demokratie. Die Arbeitsgruppe wurde auf der 34. BSPC im August 2025 in Mariehamn (Åland) für einen Zeitraum von zwei Jahren ins Leben gerufen. Ihr Schwerpunkt liegt auf den politischen Empfehlungen, die im engen Austausch von Wissen und Politik und zwischen den Ländern ausgearbeitet werden.
Der Fokus der dritten Arbeitsgruppensitzung in Hamburg Stettin lag auf der Festlegung der ethischen Standards für die Künstliche Intelligenz. Im Mittelpunkt der Veranstaltung im Rahmen der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, einer Hochschule der Bundeswehr, stand u.a. die Darstellung der Aktivitäten der Bundeswehr.
Seitens des Landtages nahm der Abgeordnete Philipp da Cunha und die Vizepräsidentin Beate Schlupp an der Sitzung teil und haben aktiv mitgewirkt.
In ihrer Begrüßung betonte der Präsident der Bundeswehrhochschule, Prof. Dr. Klaus Beckmann, dass an dieser Hochschule in einem intensiven Studienprogramm unterrichtet werde. Die rund 2.500 Studentinnen und Studenten der Bundeswehr sähen die Künstliche Intelligenz als Herausforderung für die liberale Demokratie an. Die Präsidentin der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Carola Veit, begrüßte ebenfalls die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie erinnerte an die Geschichte von Helmut Schmidt, dem Namenspatron dieser Bundes-Hochschule.
Vorträge von Referentinnen und Referenten der Bundeswehr-Hochschule
Im Rahmen des Treffens wurden zunächst Referentinnen und Referenten der Hochschule angehört und es wurde diskutiert. Zunächst berichtete Prof. Dr. Gary S. Schaal über „Künstliche Intelligenz als Sicherheitsrisiko für die liberale Demokratie“. Er mahnte u.a. an, dass die liberale Demokratie wert sei, in ihrer Offenheit verteidigt zu werden. Danach hatte Prof. Dr. Gerhard Schreiber die Gelegenheit, über „Ethik, Zugänglichkeit und menschliche Kontrolle in der Künstlichen Intelligenz im Militär“ zu berichten. In der aktuellen Debatte um die KI würden dabei immer schneller die Maßstäbe verschoben. Er mahnte an, dass mehr zwischenstaatliche Vereinbarung geschlossen werden müssten. In der abschließenden Präsentation von Prof. Dr. Maria Maleshkova und Prof. Dr.-Ing. Oliver Niggemann – einer Vorführung – ging es ihnen und ihrem Team darum, deutlich zu machen, dass auch ohne „large language models“ KI relevant wird, um Anomalien, hier in Schiffsbewegungen, deutlich zu machen. So könne der „Bewegungsablauf“ von Schiffen in der Ostsee auch perspektivisch deutlich gemacht werden; ein gutes Muster, um etwa Schiffe der „Schattenflotte“ zu identifizieren.
Zwischenempfehlungen der Arbeitsgruppe
Die Arbeitsgruppenmitglieder prüften die Empfehlungen aus der ersten und zweiten Sitzung und einigten sich auf ein Verfahren, wie der Zwischenbericht für die Konferenz vereinbart werden kann.
Dieser Zwischenbericht der Arbeitsgruppe wird während der 35. BSPC im August 2026 in Lübeck vorgestellt, der Abschlussbericht soll auf der 36. BSPC-Jahreskonferenz im Jahr 2027 beschlossen werden. Voraussichtlich am 16. November 2026 findet die vierte Sitzung in Brüssel statt, dort mit dem Ausschuss, der im Europäischen Parlament für die Fragen des Ausschusses zuständig ist.
