Cybersicherheit und hybride Bedrohungen: Die neue BSPC-Arbeitsgruppe tagt in Stettin

Am 22. und 23. März 2026 trafen sich Abgeordnete und Sachverständige aus dem gesamten Ostseeraum in Stettin zur zweiten Sitzung der BSPC-Arbeitsgruppe für die Stärkung der Cyber- und Informationsresilienz zur Förderung der Demokratie. Die Arbeitsgruppe wurde auf der 34. BSPC im August 2025 in Mariehamn (Åland) für einen Zeitraum von zwei Jahren ins Leben gerufen. Ihr Schwerpunkt liegt auf den politischen Empfehlungen, die im engen Austausch von Wissen und Politik und zwischen den Ländern ausgearbeitet werden. 

Der Fokus der zweiten Arbeitsgruppensitzung in der westpommerschen Hauptstadt Stettin lag auf der Festlegung einheitlicher Standards für die Cybersicherheit und der Verbesserung der grenzüberschreitenden regulatorischen Zusammenarbeit, um die digitale Widerstandsfähigkeit im gesamten Ostseeraum zu stärken. Im Mittelpunkt standen dabei aktuelle Herausforderungen der Cyber- und Informationssicherheit, insbesondere im Kontext hybrider Bedrohungen, digitaler Transformation sowie die Resilienz demokratischer Gesellschaften. Zudem haben die Arbeitsgruppenmitglieder die vorläufigen Empfehlungen für die diesjährige Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz besprochen. 

Seitens des Landtages nahm der Abgeordnete Philipp da Cunha an der Sitzung teil und brachte sich aktiv in die Verhandlungen ein, wobei zwei Resolutionsvorschläge zur Transparenz in der künstlichen Intelligenz und zur Hardware-Souveränität angenommen worden sind. 

In ihrer Begrüßung betonte die Vorsitzende des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern Teresa Kalina die wachsende Relevanz von Cyber- und Informationssicherheit als zentrale Säule moderner Sicherheitspolitik. Sie verwies auf konkrete Bedrohungen, wie einen kürzlichen Cyberangriff auf ein Krankenhaus in Stettin, und unterstrich, dass Cyberangriffe und Desinformation zunehmend den Alltag der Bürgerinnen und Bürger beeinflussten. Die BSPC-Arbeitsgruppe leiste daher einen wichtigen Beitrag zur Stärkung resilienter und demokratischer Strukturen im Ostseeraum.

Bewährte Praktiken aus der Region

Im Rahmen des Treffens fand zunächst ein Besuch bei Autocomp Management statt, einem in Stettin ansässigen Entwickler von Simulationssystemen für den Verteidigungs- und zivilen Sektor. Roman Haberek, Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung, stellte das Unternehmen vor, das sich auf die Entwicklung technologisch fortschrittlicher Trainingssysteme für militärische und zivile Sicherheitsbereiche spezialisiere. Das Unternehmen entwickle unter anderem Simulatoren für Streitkräfte, Marine, Eisenbahn und Straßenverkehr. Ziel dieser Technologien sei es, Sicherheit durch realitätsnahe Ausbildung zu erhöhen, ohne reale Risiken einzugehen. Besonders hervorgehoben wurde die zunehmende Bedeutung von Simulationen im Bereich der Cybersicherheit, etwa für Trainings auf Schiffen oder in komplexen Einsatzszenarien. Für Philipp da Cunha war das ein zentraler Punkt, den er hier gerne inhaltlich politisch einbringen möchte.

Desinformation und gesellschaftliche Resilienz: Das Konzept der „Resilienzräte“

Mariusz Żabiński vom Institut „Kybernetes“ analysierte die zunehmenden Bedrohungen durch ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme. Er stellte fest, dass insbesondere die baltischen Staaten seit Jahren Ziel solcher Kampagnen gewesen seien, die darauf abzielten, gesellschaftliche Spaltung zu fördern und staatliche Souveränität zu untergraben.

Herr Żabiński plädierte für den Aufbau gesellschaftlicher Resilienz durch sektorübergreifende Zusammenarbeit. Ein zentrales Instrument könnten sogenannte „Resilience Councils“ (Resilienzräte) sein, in denen Akteure aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiteten. In Polen sei ein solcher Rat zur Bekämpfung internationaler Desinformation durch das Außenministerium im Jahr 2024 eingerichtet worden.

Besonders hob Herr Żabiński die Einbindung junger Menschen hervor, etwa durch geplante „Youth Resilience Councils“ (Jugend-Resilienzräte). Diese sollten eigenständig Perspektiven ihrer Generation einbringen und so zur langfristigen Stärkung demokratischer Systeme beitragen. Der vorgestellte Ansatz betonte die Notwendigkeit, langfristige gesellschaftliche Interessen zu definieren und Kommunikationsprozesse zwischen unterschiedlichen Gruppen zu fördern.

Cybersicherheitspolitik und digitale Transformation

Die Rolle von Cybersicherheitspolitik im Spannungsfeld zwischen technologischem Fortschritt und demokratischem Schutz beleuchtete Dominika Skoczylas von der Universität Stettin. Sie betonte, dass effektive Cybersicherheit nur durch das Zusammenspiel von Recht, Technologie und administrativen Maßnahmen erreicht werden könne. Sie verwies auf eine Vielzahl europäischer Rechtsakte. Ziel sei es, ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau in der EU zu schaffen und zugleich das Vertrauen in digitale Infrastrukturen zu stärken. Erforderlich seien Investitionen.

Während der Fragerunde wurde die Abhängigkeit europäischer Systeme von US-Cloud-Diensten thematisiert. Frau Skoczylas verwies auf unterschiedliche Wahrnehmungen von Cybersicherheit und plädierte für eine strategische und allumfassende Betrachtung. Auf die Frage nach Lösungen für kleinere Staaten mit begrenzten Ressourcen betonte Frau Skoczylas die Notwendigkeit von Priorisierung und kontextspezifischen Strategien. Zugleich wurde die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit angesprochen, wobei deutlich wurde, dass unterschiedliche nationale Regelungen diese verhindern würden.

Hybride Bedrohungen und Desinformationskampagnen gegen Polen

Filip Głowacz vom Polnischen Nationalen Forschungsinstitut (NASK) gab einen detaillierten Einblick in aktuelle hybride Bedrohungen in Polen, insbesondere durch Russland und Belarus. Er beschrieb eine Vielzahl von Desinformationsnarrativen, die darauf abzielten, Vertrauen in staatliche Institutionen, die EU und die NATO zu untergraben. Gleichzeitig verwies er auf physische Sabotageakte, die häufig mit Desinformationskampagnen kombiniert würden.

Herr Głowacz hob hervor, dass künftig verstärkt eigene Bürgerinnen und Bürger in hybride Operationen eingebunden werden könnten. Er betonte gleichzeitig die Bedeutung von Kooperation und Sensibilisierungsarbeit, etwa durch Schulungen für Journalistinnen und Journalisten. Weitere Ausführungen unterstrichen die begrenzte Effektivität von Plattformregulierung sowie die zentrale Rolle von Bildung und Medienkompetenz.

Cyberangriffe und Krisenmanagementkonzepte

Abschließend konzentrierte sich Rechtsanwalt Rafał Malujda auf das Management von Cyberkrisen als wesentlichen Bestandteil gesellschaftlicher Resilienz. Er stellte fest, dass Cyberangriffe nicht vollständig verhindert werden könnten und daher vor allem Vorbereitung und Reaktionsfähigkeit entscheidend seien. Als besonders effektives Instrument nannte er sogenannte „Tabletop Exercises“ (praktische Übungen), also simulierte Krisenszenarien, die Organisationen auf reale Vorfälle vorbereiteten. Ein zentrales Problem bestünde darin, dass Unternehmen häufig nicht ausreichend auf Kommunikationsanforderungen in Krisensituationen vorbereitet gewesen seien. Gesetzliche Regelungen, so Herr Malujda, könnten Unternehmen dabei helfen, solche schwierigen Situationen zu meistern.

Zwischenempfehlungen der Arbeitsgruppe

Die Arbeitsgruppenmitglieder prüften die Empfehlungen aus der ersten Sitzung in Tallinn, schlugen weitere Themen für den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe vor und erörterten Pläne für künftige Sitzungen. Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen zählten: die Notwendigkeit, junge Menschen in Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit einzubeziehen; zukunftsorientierte institutionelle Rahmenbedingungen zu entwickeln, die mit dem technologischen Wandel Schritt halten könnten; kritische Infrastrukturen wie Datenkabel und Energiesysteme zu schützen; Hardware-Abhängigkeiten im Rahmen der technologischen Souveränität anzugehen; und eine kontinuierliche Bewertung der nationalen und EU-weiten Cybersicherheitsrahmen sicherzustellen.

Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe wird während der 35. BSPC im August 2026 in Lübeck vorgestellt, der Abschlussbericht soll auf der 36. BSPC-Jahreskonferenz im Jahr 2027 beschlossen werden.