Der Finanzausschuss führt einen Informationsbesuch im Finanzamt Schwerin und im Schloss Ludwigslust durch
Der Finanzausschuss des Landtages hat am 18. Oktober 2022 seine ersten zwei Informationsbesuche in der 8. Wahlperiode durchgeführt und war zunächst im Finanzamt Schwerin und anschließend im Schloss Ludwigslust zu Gast.
Die Mitglieder des Finanzausschusses der 8. Wahlperiode setzen damit die seit inzwischen mehreren Wahlperioden stattfindenden Informationsbesuche fort. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Termine besichtigt der Finanzausschuss im Laufe einer Wahlperiode verschiedenste Einrichtungen und Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern, die mittelbar oder unmittelbar aus dem Landeshaushalt finanziert oder zumindest finanziell unterstützt werden, um sich einen eigenen Eindruck von der Mittelverwendung, der geleisteten Arbeit sowie den ggf. noch bestehenden Bedarfen und Herausforderungen zu machen.
Der erste Termin fand am 18. Oktober 2022 von 9:00 Uhr bis 10:30 Uhr im Finanzamt in Schwerin statt, wo sich die Ausschussmitglieder über die aktuelle Personalsituation, die Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung und die aktuellen Gegebenheiten bei der Umsetzung der Grundsteuerreform informierten.
In Bezug auf die Nachwuchsgewinnung wurde seitens des Vertreters des Finanzamtes dargelegt, was man bereits unternehme, um auch in Zeiten des Fachkräftemangels neues Personal beziehungsweise neue Auszubildende zu gewinnen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die damalige Werbekampagne „Ich mache jetzt in Geld.“ der Landesregierung verwiesen, die für viel Aufmerksamkeit gesorgt und damit auf die beruflichen Perspektiven in der Finanzverwaltung aufmerksam gemacht hatte. In dem Jahr dieser Werbekampagne habe man letztlich auch die größten Bewerberzahlen verzeichnen können.
Hinsichtlich der Umsetzung der Grundsteuerreform wurde den Ausschussmitgliedern berichtet, dass von den circa 27.000 bisher im Finanzamt Schwerin eingereichten Grundsteuererklärungen lediglich etwa 3.500 in Papierform eingereicht worden seien. Aus Sicht des Finanzamtes sei ein möglichst hoher Anteil an elektronisch übermittelten Erklärungen wünschenswert, da diese eine bessere Qualität aufweisen würden. Das System zeigt den Bürgerinnen und Bürgern am Ende immer noch an, ob ihre Erklärung ggf. noch einen Fehler oder eine Unstimmigkeit aufweist, welche dann noch vor der elektronischen Versendung ausgebessert werden können. Hingegen müssen die in Papierform eingereichten Erklärungen zunächst eingescannt und dann aufwendig geprüft und anschließend ggf. Nachfragen zu etwaigen Unstimmigkeiten oder gar fehlenden Angaben an die Einreicher gerichtet werden. Des Weiteren hat der Vertreter des Finanzamtes auch über die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den seitens des Landes eingerichteten Informations-Hotlines zur Grundsteuerreform informiert.
In einem zweiten Termin waren die Ausschussmitglieder von 11:30 Uhr bis 14:10 Uhr im Schloss Ludwigslust, um sich über das aktuelle Konzept und mögliche Ideen der Repräsentation des Schlosses sowie die laufenden und ggf. noch geplanten Baumaßnahmen und Investitionsbedarfe zu informieren.
Hier wurden die Ausschussmitglieder zunächst über das für den Westflügel geplante Konzept informiert. Aktuell sind hier noch vielschichtige Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen im Gange. Hingegen kann der Ostflügel, in dem hochwertige Kunstwerke ausgestellt sind, schon besucht werden. Im Westflügel soll den Besuchern künftig auch das damalige Leben der Bewohner im Schloss nahegebracht werden. Während im 1. und 2. Obergeschoss künftig das Leben der Frauen am Hofe erläutert und vermittelt werden soll, wird es im Erdgeschoss eine Entdeckungstour für Kinder und Erwachsene zur Schlossgeschichte geben. Im Anschluss an den sehr informativen Vortrag wurden die Ausschussmitglieder noch über die Baustellen im Westflügel geführt, um sich dort einen eigenen Eindruck von den beachtlichen Fortschritten der Arbeiten machen zu können.
Der Vertreter der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung (SBL Schwerin) hat die Mitglieder des Finanzausschusses zudem über die Zahlen der bisherigen Investitionen und des Bauunterhalts sowie die aktuellen und noch bis Ende 2024 laufenden Maßnahmen informiert. Neben Landes- und Bundesmitteln werden hier zum größten Teil EU-Mittel – mithin Mittel aus dem ELER – verwendet.
