Mit dem Ausklang der 47. Landtagssitzung nach ca. 35 Minuten endete gestern der erste Sitzungstag der März-Sitzungswoche.
Der Schwerpunkt dieser Sitzung bestand in Lesungen zu Gesetzesentwürfen.
Den Anfang bildete hier die Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Entwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, eingebracht von den Fraktionen SPD und DIE LINKE.
Der Entwurf wurde entsprechend der Beschlussempfehlung unverändert angenommen.
Es folgte die Erste Lesung eines Gesetzesentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes.
Dem Überweisungsvorschlag an den federführenden Wirtschaftsausschuss und den mitwirkenden Innenausschuss wurde entsprochen.
Den Abschluss bildete die Erste Lesung eines Gesetzesentwurfes der Landesregierung zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch.
Es wurde die Überweisung in den Sozialausschuss beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 der 47. Landtagssitzung werden während der 48. Sitzung nach Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen.
Die nächste 48. Landtagssitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 22. März 2023, um 9:30 Uhr einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der 47. Landtagssitzung.
