Am 6. Juli 2026 wird der Abgeordnete Tilo Gundlack während der 9. Sitzung der Fachkommission für Wirtschaft (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel die Interessen unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern vertreten.
Drei Stellungnahmeentwürfe werden dort verabschiedet, und es wird über das Europäische Semester 2026, die Industriestrategie für die maritime Wirtschaft der EU sowie über die Zukunft und die potenzielle Nutzung der Quantentechnologie durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften debattiert.
EU-Fahrplan zur Transformation der Verteidigungsindustrie
Am 19. November hat die EU-Kommission ihren Fahrplan für die Transformation der Verteidigungsindustrie vorgelegt (COM(2025)845 final). Ziel ist es vor allem, sogenannte disruptive Innovationen im militärischen Bereich zu fördern. Das bedeutet, dass hier neue Technologien vorangetrieben werden sollen, die einst teure Produkte erschwinglich machen und Mainstream-Kunden einen Produktwechsel ermöglichen.
Dabei sollen Lehren aus dem Ukrainekrieg gezogen und vier Hauptaktionsbereiche abgedeckt werden:
- Unterstützung neuer Unternehmen beim Zugang zur Beschaffung von Verteidigungsgütern
- schnellere Markteinführung von Verteidigungstechnologien
- Verbesserung des Zugangs zu Aufträgen und der Marktreife weiterer innovativer Verteidigungslösungen
- Förderung der Kompetenzen, die notwendig sind, um Europas technologischen Vorsprung zu sichern.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Transformation der europäischen Verteidigungsindustrie wird begrüßt. Es wird betont, dass es weiterer intensiver, koordinierter Maßnahmen bedarf, um die Verteidigungsindustrie der EU zu transformieren. Außerdem wird die Notwendigkeit einer Harmonisierung von Lösungen, z. B. für Verbindungselemente, Frequenzen und Materialien hervorgehoben. So könnten im Rüstungssektor bestimmte Güter auch mit zivilen oder Dual-Use-Gütern kombiniert werden.
Cybersicherheitsprüfung und Rechtsakt über digitale Netze
Im Januar 2026 hat die EU-Kommission vor dem Hintergrund angestiegener Cyberbedrohungen zwei neue Initiativen zur Stärkung des digitalen Rahmens der Union veröffentlicht: Zum einen zielt das Gesetz über digitale Netze darauf ab, einen echten Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu schaffen und gleichzeitig die Resilienz und Sicherheit zu stärken. Mit dem Paket zur Neufassung des Cybersecurity Act soll zum anderen das derzeitige Cybersicherheitsgesetz aktualisiert werden.
Im Entwurf wird der Bedarf der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an gezielter Unterstützung, zweckgebundener Finanzierung und Einbeziehung in die Governance-Rahmen für Cybersicherheit und Konnektivität unterstrichen. Des Weiteren werden spezielle Schulungen, standardisierte Leitlinien, gemeinsame Übungen und den Austausch bewährter Verfahren gefordert. Schließlich wird das Potenzial für die gemeinsame Beschaffung und Erbringung von Cybersicherheitsdiensten hervorgehoben.
