Finanzausschuss auf Auslandsinformationsfahrt in Paris
Der Finanzausschuss hat vom 17. Juni 2024 bis zum 21. Juni 2024 eine Informationsfahrt nach Paris durchgeführt, um sich über verschiedene finanzrelevante Themen und deren Behandlung in Frankreich zu informieren sowie sich hierzu mit Vertretern verschiedenster Institutionen auszutauschen.
Die Mitglieder des Finanzausschusses wollten insbesondere zu den folgenden Themen mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft vor Ort ins Gespräch kommen:
- fiskalische Herausforderungen bei Infrastrukturverbesserungen, insbesondere im Straßenbau
- ökonomische Folgen von Tierseuchen und deren Bekämpfung am Beispiel der Afrikanischen Schweinepest
- die Arbeit der Deutsch-Französichen Außenhandelskammer
- die Art und Weise der staatlichen Finanzierung und Förderung von Museen
- die Arbeit und mögliche Feststellungen der Europäischen Bankenaufsicht
- die Arbeit der UNESCO und der OECD
Die Delegation des Finanzausschusses des Landtages landete am Montag, den 17. Juni 2024, gegen 18:00 Uhr, auf dem Flughafen Charles de Gaulle (CDG) und wurde dort durch einen Vertreter der Deutschen Botschaft in Paris in Empfang genommen. Anschließend folgte am Anreisetag nur noch die Fahrt zum Hotel.
Am Dienstag, den 18. Juni 2024, hat der Finanzausschuss dann zunächst die renommierte, im Rhythmus von zwei Jahren stattfindende Rüstungsmesse „Eurosatory“ besucht. Die Ausschussmitglieder erkundeten hier die verschiedenen Hallen eigenständig und kamen unter anderem auch mit Vertretern der deutschen Aussteller, wie beispielsweise Rheinmetall, ins Gespräch.
In einem weiteren Termin kamen die Ausschussmitglieder mit dem Vorsitzenden der European Banking Authority (EBA), José Manuel Campa, ins Gespräch, welcher unter anderem erläuterte, dass die EBA eine europäische Institution sei. In Deutschland gebe es neben der Bundesbank für die Bankenaufsicht noch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Auf der europäischen Ebene sei die EBA zuständig. Die EBA habe 250 Mitarbeiter, die aus allen 27 Nationen der EU kommen würden. Den Ausschussmitgliedern wurde die Geschichte der Errichtung der EBA vermittelt. Insbesondere gebe es die EBA seit 2011, davor sei sie ein Level-3-Committée mit der Bezeichnung CEBS gewesen. In Folge der Finanzkrise von 2007/2008 habe der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso um die Erarbeitung von Empfehlungen für die Zukunft gebeten. Im Ergebnis sei man dann zu drei Erkenntnissen gelangt: Zum einen sei die Aufsichtslandschaft noch ungenügend gewesen und man müsse die Bürger in Zukunft besser schützen sowie das Vertrauen zwischen den Akteuren ausbauen. Ferner müsse man mehr auf die Einzelinstitute eingehen. Und drittens sollten die Level-3-Committées zu Behörden weiterentwickelt werden.
Im Rahmen eines weiteren Gesprächstermins am 18. Juni 2024 wurde die Delegation des Finanzausschusses durch den Gesandten der Deutschen Botschaft in Paris, Herrn Dr. Martin Schäfer, begrüßt und über die aktuelle politische Lage in Frankreich, die bestehenden Mehrheitsverhältnisse sowie denkbare Szenarien des Ausgangs der Neuwahlen und die deutsch-französischen Beziehungen informiert.
Am Mittwoch, den 19. Juni 2024, begann die Delegation des Finanzausschusses ihr Programm mit einem Gespräch mit Vertretern der OECD. In diesem Rahmen wurden die Ausschussmitglieder unter anderem darüber informiert, dass die Idee der Tätigkeit der OECD darin bestehe, dass eine bessere Politik für ein besseres Leben sorgen müsse. Zwar habe die OECD nur 38 Mitgliedsländer, jedoch arbeite sie mit etwa 100 Ländern weltweit zusammen. Insoweit würden jährlich bis zu 4.000 Konferenzen stattfinden. Auch sei das globale Parlamentarische Netzwerk sehr breit aufgestellt. Das globale Ziel bestehe darin, für die Zusammenarbeit so viele Daten der öffentlichen Verwaltungen wie möglich zu erheben und zu analysieren. Letztlich solle es eine Zusammenarbeit der Länder im Sinne einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik sein. Am Ende gebe die OECD Empfehlungen ab, die im Idealfall auch implementiert würden. Insoweit müsse man aber bedenken, dass die OECD zwar Empfehlungen aussprechen könne, die Länder aber keine Verpflichtung hätten, diese auch umzusetzen. Letztlich könne man aber aus Sicht der OECD positiv feststellen, dass trotz des nur empfehlenden Charakters, die angeregten Standards sehr oft umgesetzt würden.
In einem weiteren Gespräch im Rahmen des Besuchs bei der OECD wurden die Ausschussmitglieder über die Arbeit des International Transport Forums (ITF) informiert. Das ITF sei politisch autonom und seit 2006 global und nicht mehr nur europäisch aufgestellt, was auch die Bezeichnung ITF verdeutliche. Man habe insgesamt 69 Mitglieder aus fünf Nationen. Es gebe zudem Untersuchungszentren für Transporte in den einzelnen Ländern. In diesem Bereich würden ökonomische Annahmen, das mögliche Wachstum, aber auch Fragen der Mobilität und der Umwelt untersucht. Gerade für den Bereich „Verkehr und Mobilität“ sei zudem die Dekarbonisierung von besonderer Bedeutung. Jedes Jahr finde die weltweit größte Sitzung von Verkehrsministern – mithin der Summit – einmal statt, und zwar seit 2008 durchweg in Leipzig.
Das zunächst ebenfalls für den 19. Juni 2024 geplante Gespräch mit Vertretern des Kulturministeriums zum Thema „Staatliche Museumsförderung“ wurde bedauerlicherweise kurzfristig gegenüber der Deutschen Botschaft abgesagt, da das Ministerium aufgrund der am Abend der Wahl des Europaparlaments durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgenommenen Auflösung der Nationalversammlung sowie der angesetzten Neuwahlen zeitlich und vor allem personell den Termin nicht mehr ermöglichen konnte.
Am Donnerstag, den 20. Juni 2024, fand zunächst ein Gesprächstermin bei der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) statt. Bei diesem Termin wurde den Ausschussmitgliedern unter anderem erläutert, dass die WOAH 83 Mitglieder habe, von denen Deutschland ein aktives Mitglied sei. Die WOAH sei für die Tiergesundheit zuständig und dies weltweit, da Viren, Bakterien und Krankheiten keine Grenzen kennen würden. Die Arbeit der WOAH sei aus der damaligen Rinderpest BSE entstanden, um künftig eine bessere Kontrolle und schnellere Information gewährleisten zu können. Des Weiteren wurde erläutert, dass man bisher 120 Krankheiten aufgenommen und untersucht habe. In diesem Zusammenhang wurde auch nachdrücklich darum geworben, dass jedes Land eigene Auffälligkeiten oder Feststellungen melden sollte, da aus diesen gesammelten und bewerteten Daten dann am Ende die wichtigen Informationen für alle gezogen würden. Auch müsse man die Informationen immer wieder an die neue Entwicklung anpassen, wie es beispielsweise auch bei COVID der Fall gewesen sei. In Bezug auf die Afrikanische Schweinepest könne man zudem feststellen, dass die entsprechenden Kontrollsysteme gut arbeiten würden. Dies sei aber auch wichtig, da es für die Afrikanische Schweinepest nach wie vor keinen Impfstoff gebe, was ein Problem sei.
In einem weiteren Termin am 20. Juni 2024 fand ein Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Französischen Außenhandelskammer, Herrn Patrick Brandmaier, statt. Dieser hat unter anderem darüber informiert, dass die Kammer etwa 1.000 Mitglieder habe. Hierzu zählten sowohl DAX-Unternehmen als auch Mittelständler. In Bezug auf die jüngst erfolgte Europawahl wurde zudem angemerkt, dass nicht das Ergebnis der Wahl, sondern die Auflösung der Nationalversammlung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Überraschung gewesen sei.
Ein weiterer Gesprächstermin fand mit dem stellvertretenden Generalsekretär des Welt-Straßenverbandes (PIARC), Herrn Robin Sébille, statt, der unter anderem zur Geschichte und den Aufgaben von PIARC ausführte. Der Verband sei 1990 als gemeinnütziger und unpolitischer Verein gegründet worden und das erste globale Forum in diesem Bereich gewesen. Dabei sei PIARC keine eigene Straßenverwaltung, sondern ein Zusammenschluss von verschiedenen Straßenverwaltungen. Deutschland zähle zu den Gründungsländern. Der Verband bringe die Erfahrung und das Wissen von 1.200 Experten aus 80 Ländern in verschiedenen technischen Ausschüssen zusammen, sodass internationale Straßen- und Verkehrsexperten in mehr als 20 verschiedenen Komitees zusammenarbeiteten. Die Themen seien breit gefächert und würden unter anderem die Infrastruktur, Aspekte des Umweltschutzes, Finanzierungsfragen oder auch das Thema Dekarbonisierung umfassen. Insgesamt habe PIARC 260 technische Komitees mit jeweils circa 30 Experten.
Im letzten Tagesordnungspunkt der Informationsreise des Finanzausschusses fand eine Führung durch das Gebäude der UNESCO statt. Im Rahmen dieser Führung wurden die Delegationsteilnehmer unter anderem darüber informiert, dass die UNESCO 195 Mitglieder habe und direkt nach den Vereinten Nationen (UN) nach dem Ende des 2. Weltkriegs gegründet worden sei. Bei der UNESCO würden insgesamt sechs Sprachen – mithin Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Chinesisch und Arabisch – gesprochen. Entscheidend für die Arbeit sei insbesondere der Artikel 7 der Charta der UN, wonach man immer erst verhandeln und nicht gleich angreifen solle. Die UNESCO sei zudem die einzige Institution, in der nahezu alle Staaten vertreten seien. Seit Ende der 1960er Jahre seien zudem auch NGOs vertreten, die einen entsprechenden Input geben würden. Zwar hätten diese kein Antragsrecht, jedoch könnten sie Inhalte zuarbeiten und würden gelegentlich auch ein Rederecht erhalten. Es gebe auch eine Liste mit allen offiziell anerkannten NGOs. Weiterhin wurden die Ausschussmitglieder über das sogenannte „Konsensprinzip“ informiert, demzufolge jedes Land eine Stimme habe, es aber kein Veto-Recht gebe. Es werde daher immer solange verhandelt, bis ein Kompromiss gefunden sei.
Am Freitag, den 21. Juni 2024, traten die Delegationsteilnehmer wieder die Rückreise nach Mecklenburg-Vorpommern an.
