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Fünfte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Symbolbild Innenausschuss © Landtag MV

Der Innenausschuss hat sich in seiner 5. Sitzung am 24. Februar 2022 durch das Ministrerium für Inneres, Bau und Digitalisierung zu den Plänen der Landesregierung in Bezug auf die weitere Nutzung der Luca-App berichten lassen. 

Daran schloss sich die Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes über die einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern" auf Drucksache 8/236 an. Der Innenausschuss, der in dieser Sache mitberatend ist, beschloss dazu seine Stellungnahme an den Finanzausschuss. 

Des Weiteren erfolgte die abschließende Beratung  der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2021 (Teil 2) - Kommunalfinanzbericht 2021 auf Drucksache 8/148. Der Bericht wurde durch den Innenausschuss zur Kenntnis genommen. 

Hinsichtlich des Antrages der Fraktion der FDP "Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen" auf Drucksache 8/249 beschloss der Innenausschuss, am 31. März 2022 eine Öffentliche Anhörung sowie am 16. Juni 2022 ein Expertengespräch durchzuführen. 

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