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Zwei-, drei- und vierundachtzigste Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Symbolbild Innenausschuss © Landtag MV

Der Ausschuss befasste sich in der 82. Sitzung mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024. Hierzu und insbesondere zu den Verbindungen des Täters nach Mecklenburg-Vorpommern, zum Tathintergrund und den Schlussfolgerungen für die öffentliche Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern berichtete das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung auf entsprechende Anträge der Fraktionen der CDU und der AfD.

In einer folgenden Sitzung führte der Ausschuss eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung auf Drucksache 8/4263 durch. Auf eine entsprechende Einladung erläuterten die Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern, die Handwerkskammer Schwerin, der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V., der Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e. V., der Metallgewerbeverband Mecklenburg-Vorpommern, die Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern, ein Planungsbüro und ein Unternehmen aus dem Bereich der Bauwirtschaft sowie das Kinderhilfswerk e. V. ihre Auffassungen zu dem Gesetzentwurf und beantworteten Fragen der Mitglieder der Ausschusses.

Der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung beriet anschließend in seiner 84. Sitzung zunächst den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/4384. Nachdem das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Fragen aus der Mitte des Ausschusses beantwortet hatte, beschloss der der Ausschuss dem Bildungsausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes zu empfehlen.

Des Weiteren behandelte der Ausschuss den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes auf Drucksache 8/4371 zur Vorbereitung einer mitberatenden Stellungnahme gegenüber dem federführenden Finanzausschuss.

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