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Konstituierende Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 16. Oktober 2006

Am 16. Oktober 2006 fand die konstituierende Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt. Die Sitzung dauerte von 10:06 Uhr bis 17:56 Uhr und diente der Wahl des Landtagspräsidenten sowie der Vizepräsidenten. Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgte in der Sitzung am 7. November 2006. Diese konstituierende Sitzung markierte den Beginn der fünften Legislaturperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

Zusammensetzung des Landtages

Bei der Landtagswahl 2006 kam SPD auf 30,2, CDU auf 28,8, PDS auf 16,8, FDP auf 9,6. SPD und CDU bildeten eine Koalition. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,1 Prozent.

Der Landtag setzte sich wie folgt zusammen:

  • SPD: 23 Abgeordnete

  • CDU: 22 Abgeordnete

  • PDS: 13 Abgeordnete

  • FDP: 7 Abgeordnete

  • NPD: 6 Abgeordnete

Insgesamt gab es 71 Abgeordnete.

Alterspräsident

Dr. Henning von Storch aus der CDU-Fraktion eröffnete die Sitzung als Alterspräsident und leitete die Wahl des Landtagspräsidiums.

Wahl des Landtagspräsidenten

Für das Amt des Landtagspräsidenten wurde Sylvia Bretschneider von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Im ersten Wahlgang wurden 71 Stimmen abgegeben, die alle gültig waren. Bretschneider erhielt 61 Stimmen, 9 Abgeordnete stimmten gegen sie, und es gab 1 Enthaltung. Damit wurde Sylvia Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin gewählt.

Wahl der Landtagsvizepräsidenten

Für das Amt des 1. Vizepräsidenten wurde Renate Holznagel von der CDU-Fraktion nominiert. Im ersten Wahlgang erhielt sie 53 Stimmen, während 13 Abgeordnete gegen sie stimmten und es 4 Enthaltungen gab. Damit wurde Renate Holznagel zur 1. Vizepräsidentin gewählt.

Für das Amt des 2. Vizepräsidenten wurde Andreas Bluhm von der PDS-Fraktion vorgeschlagen. Im ersten Wahlgang erhielt Bluhm 51 Stimmen, 15 Abgeordnete stimmten gegen ihn, und es gab 3 Enthaltungen. Damit wurde Andreas Bluhm zum 2. Vizepräsidenten gewählt.

Für das Amt des 3. Vizepräsidenten traten Hans Kreher von der FDP-Fraktion und Tino Müller von der NPD-Fraktion an. Im ersten Wahlgang entfielen 62 Stimmen auf Hans Kreher, während Tino Müller 6 Stimmen erhielt. Es gab 69 abgegebene Stimmen, von denen 68 gültig waren. Damit wurde Hans Kreher zum 3. Vizepräsidenten gewählt.

Wahl des Ministerpräsidenten

Die Wahl des Ministerpräsidenten fand in der fünften Plenarsitzung am 7. November 2006. Für das Amt des Ministerpräsidenten wurde Dr. Harald Ringstorff von den Fraktionen der SPD und CDU nominiert. Die NPD-Fraktion stellte Udo Pastörs als Gegenkandidaten auf. Im ersten Wahlgang erhielt Dr. Harald Ringstorff 42 von 71 Stimmen, während Udo Pastörs 6 Stimmen bekam. Damit wurde Dr. Harald Ringstorff erneut zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

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