Nach rund 8 ½-stündigen Beratungen ist am Freitag (26. April 2024) der letzte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der April-Sitzungswoche gegen 17:30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 6 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9:00 Uhr mit der Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema „Strategie der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die Zusammenarbeit im Ostseeraum (MV-Ostseestrategie)“, bei der das Parlament die verfahrensmäßige Erledigterklärung der Unterrichtung beschloss und die Überweisung ablehnte. Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet das Parlament über verschiedene Anträge.
Die Anträge der Fraktion der AfD zu den Themen „Zugang von Parteien und parteinahen Stiftungen zu Kindertagesstätten und Schulen beschränken – Neutralitätsgebot wahren“, „Kernkraft revitalisieren – Grundlagen schaffen für eine Energieversorgung der Zukunft“, sowie der Antrag der Fraktion der FDP zum Thema „Konjunkturprogramm zum Nulltarif – Bürokratieabbau ernst nehmen“ konnten sich im Parlament nicht mehrheitlich durchsetzen. Im Rahmen der Sitzung wurde der Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Keine Parteien- und Wahlwerbung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern“ und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ abgelehnt.
Auf Antrag der Fraktion der SPD fand eine Aussprache zum Thema „Gemeinsam stark auch in schweren Zeiten – Mecklenburg-Vorpommern ist spitze bei Wirtschaftswachstum und Investitionen“ und auf Antrag der Fraktion der FDP eine Aussprache zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern – Auf dem Weg in eine zukunftsstarke Region“ statt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 12. Juni 2024, um 10:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
