Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat Dezember sind heute (9. Dezember 2022) gegen kurz vor 19.00 Uhr zu Ende gegangen. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu zwei seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zum Nachtragshaushalt 2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 wurde nach heute zweiter Lesung in der Fassung einer dazu durch den Finanzausschuss des Landtages erarbeiteten Beschlussempfehlung angenommen.
Gleiches erfolgte mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023, welchen die Parlamentarier entlang einer – durch Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geänderten – Beschlussempfehlung des Finanzausschusses annahmen. Ebenso verfahren wurde mit dem Zahlenwerk zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen am heutigen Sitzungstag die AfD-Fraktion mit ihrem unter der Überschrift „Maskenpflicht beenden - Isolationspflicht abschaffen“ eingebrachten Antrag.
Auch die seitens der Fraktionen ebenfalls im Zusammenhang mit Corona eingebrachten Anträge „Aufhebung der Corona-Isolationspflicht in Mecklenburg-Vorpommern“ (CDU-Fraktion) und „Isolationspflicht und Maskenpflicht aufheben - Isolationsempfehlung und Maskenempfehlung einführen“ (FDP-Fraktion) fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt.
Ebenso erging es dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Ein 29-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern als Ergänzung zum Deutschlandticket“.
Im Verlauf der Sitzung erfolgte außerdem auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Gemeinsam durch die Krise: Land und Kommunen stehen partnerschaftlich und verlässlich zusammen“ sowie eine seitens der Fraktion DIE LINKE beantragte Aussprache zum Thema „Solidarität statt Sozial-Zynismus - Mecklenburg-Vorpommern braucht Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 25. Januar 2023 einberufen.
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