Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (17. Dezember 2021) gegen 16.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu sechs Anträgen der Fraktionen.
Angenommen hat der Landtag heute den Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Demonstrationskultur schützen und stärken“ sowie den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erhalt von Arbeitsplätzen der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern durch Fertigstellung der Global Dream 1“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema „Mehr Studienplätze in der Humanmedizin schaffen“. Gleichwohl stimmten alle Fraktionen für eine Überweisung des CDU-Antrages zum Thema „Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, mit dem sich in den kommenden Wochen nun die Mitglieder des Bildungsausschusses befassen werden.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Landesverfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz zeitnah in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringen“ vor, welcher jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.
Ebenso erging es dem Antrag der FDP-Fraktion unter der Überschrift „Tarifautonomie stärken - Tariflandschaft synchronisieren - Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sichern - Entbürokratisierung in die Tat umsetzen“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 26. Januar 2022 (Beginn: 10 Uhr) einberufen.
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