Nach rund 8 ½-stündigen Beratungen ist am Freitag (15. Dezember 2023) der letzte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der Dezember-Sitzungswoche gegen kurz nach 17:30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9:00 Uhr mit der Annahme einer Beschlussempfehlung „Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V)“. Danach, entsprechend einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum „Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls“, hat der Landtag MV die Immunität der Abgeordneten Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet das Parlament über verschiedene Anträge. Der Antrag der Landesregierung zu dem Thema „Einwilligung des Landtages gemäß § 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nummer 5.6 mit Bezug auf die Verwaltungsvorschrift Nummer 4.4 zu § 64 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zur Veräußerung der landeseigenen Flächen des Schlossensembles Karlsburg an Helmuth Freiherr von Maltzahn“, der Antrag der Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin vom 27. bis 29. August 2023“ und der Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE „Transformation der Krankenhausversorgung fair, sozial und nachhaltig gestalten“ angenommen. Auch wurde der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegentreten“, entsprechend der Nummer 1 des „Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ verändert, angenommen, aber eine Überweisung und die Nummern 2 und 3 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Darüber hinaus konnte sich der Antrag der Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ im Parlament durchsetzen und wurde an die jeweiligen Ausschüsse überwiesen. Nicht durchsetzen konnte sich der von der Fraktion der CDU gestellte Antrag zu dem Thema „Insolvenzwelle bei Krankenhäusern abwenden – Refinanzierung der Kostensteigerungen sicherstellen“, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema „Erneuerbare Energien und Naturschutz in Einklang bringen – Naturdaten verstärkt erfassen, verarbeiten und transparent vermitteln“ und der Antrag der Fraktion der FDP zu dem Thema „Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“. Die erste Lesung des Gesetzesentwurfes „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes“ der Fraktion der CDU wurde ebenfalls abgelehnt. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Auf Antrag der Fraktion der AfD fand noch eine Aussprache zu dem Thema „Windkraft mit Augenmaß – Für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern“ statt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 24. Januar 2024, um 10:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
