Die seitens der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Dienstag (1. März 2022) ist gegen kurz nach 14 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ befassten sich die Abgeordneten mit zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages. Die Sitzung begann mit einer Rede von Landtagspräsidentin Birgit Hesse. Sie verurteilte den am 24. Februar erfolgten Angriff der russischen Armee auf die Ukraine als Bruch des Völkerrechts, welcher durch nichts zu rechtfertigen sei.
Auf Bitten von Landtagspräsidentin Birgit Hesse erhoben sich die Anwesenden zunächst von ihren Plätzen, um den Opfern des gegenwärtig in der Ukraine herrschenden Krieges zu gedenken und die Geschlossenheit aller im Landtag vertretenden Fraktionen – für Frieden in Europa – zum Ausdruck zu bringen. In ihrer der Schweigeminute vorausgegangenen Rede verurteilte sie den seitens des russischen Staatspräsidenten, Wladimir Putin, am 24. Februar angeordneten Angriff der Ukraine durch russische Streitkräfte und den somit begangenen Bruch des Völkerrechts, welcher durch nichts zu rechtfertigen sei.
Im Anschluss daran brachten die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE einen gemeinsam unter der Überschrift „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ erarbeiteten Antrag in den Landtag ein, welchen die Parlamentarier mehrheitlich annahmen.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem eigens eingebrachten Antrag „Auf russische Aggression besonnen reagieren – Kein Zurück zum Kalten Krieg“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 9. März 2022 (10:00 Uhr) einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).