Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (13. Januar 2022) ist gegen kurz nach 15:30 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Situation auf den MV Werften“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Bericht der Landesregierung sowie zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages. Lesen Sie hier einen Bericht.
Auf Bitten von Landtagspräsidentin Birgit Hesse erhoben sich die Anwesenden zunächst von ihren Plätzen, um dem kürzlich im Alter von 65 Jahren verstorbenen Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, zu gedenken. In ihrer der Schweigeminute vorausgegangenen Rede würdigte sie David Sassoli als einen leidenschaftlichen Verfechter europäischer und humanitärer Werte.
Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Situation auf den MV Werften“ befassten sich dann die Abgeordneten mit einem Bericht der Landesregierung gemäß § 43 Nummer 3 GO LT und zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages. Die Aussprache zum zunächst seitens der Landesregierung vorgetragenen Berichtes wurde mit einem interfraktionellen Antrag verbunden.
Mehrheitlich angenommen haben die Parlamentarier heute den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Erhalt von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Perspektiven für die von der Insolvenz betroffenen Standorte der MV Werften“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem eigens eingebrachten Antrag „Zukunft der Werften sichern! Blaue Ozeane: Alternative Lösungen in die Fahrrinne leiten“.
Von der Besuchertribüne verfolgten heute Gewerkschaftsvertreter sowie die Betriebsratsvorsitzende und weitere Beschäftige der MV Werften das Sitzungsgeschehen.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 26. Januar 2022 (10:00 Uhr) einberufen.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Das Video der Sitzung lässt sich hier aufrufen.