Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist heute (18. Mai 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz vor 21.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierten die Abgeordneten diesmal zum Thema „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven“.
Anschließend beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.
Nach heute zweiter Lesung wurden die folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses) und „Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses).
Mit zwei heute erstmals im Landtag beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern“.
Abgelehnt wurde nach ebenfalls erster Lesung eine Ausschussüberweisung für den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages wird dieser Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Unmittelbar im Anschluss daran befasste sich das Parlament mit einem Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU zur „Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur - Stiftung Klima und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2“, welchen die Parlamentarier in der Fassung zweier Änderungsanträge annahmen (siehe hierzu: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE sowie Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU).
Ebenfalls mehrheitlich angenommen hat der Landtag heute den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE unter der Überschrift „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen in der laufenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 stärken und weiter ausbauen“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen zu den Themen „Zukunft der Landesverwaltung beschreiten - Modernisierung beschleunigen - effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen“ und „Gesundheitliche Selbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern stärken“.
Auch der seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag „Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Gleichwohl erteilten die Parlamentarier heute ihre Zustimmung zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2021.
Entsprechend einer durch den Petitionsausschuss erarbeiteten Beschlussempfehlung erklärte der Landtag darüber hinaus die folgenden Unterrichtungen verfahrensgemäß für erledigt: „Sechzehnter Tätigkeitsbericht zum Datenschutz im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020“ und „Stellungnahme der Landesregierung zum Sechzehnten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020“.
Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Realistische Bedarfsplanung für den Denkmalschutz in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie eine seitens der Fraktion DIE LINKE beantragte Aussprache zum Thema „Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen tatsächlich schützen“.
Auf der Grundlage eines Wahlvorschlages der SPD-Fraktion (Drucksache 8/682) ist heute außerdem der Abgeordnete Michel-Friedrich Schiefler mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Schriftführer der 8. Wahlperiode gewählt worden.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 19. Mai 2022 (9:00 Uhr) einberufen.
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