Nach rund vierstündigen Beratungen ist heute (5. April 2022) der erste von vier Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz vor 20.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt sieben Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um 16 Uhr mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.
Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.
Nach heute zweiter Lesung wurde der seitens der Fraktionen von DIE LINKE und SPD vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen“ entlang einer hierzu erarbeiteten Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses angenommen.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihren Gesetzentwürfen „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“.
Ebenso erging es den folgenden seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfen: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes“.
Mit zwei heute erstmals im Landtag beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.
Darüber hinaus verständigten sich die Parlamentarier heute – in Abänderung des Beschlusses aus der 13. Sitzung des Landtages – auf eine Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktionen von DIE LINKE und SPD „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ an den federführenden Rechtsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 6. April 2022 (10:00 Uhr) einberufen.
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