Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (9. März 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 22.00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion zunächst zum Thema „Ukraine-Konflikt: Auswirkungen auf unser Mecklenburg-Vorpommern“.
Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.
Nach heute zweiter Lesung wurde der seitens der Landesregierung vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern“ entlang einer hierzu erarbeiteten Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen.
Mit zwei heute erstmals im Parlament beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Fraktionen von DIE LINKE und SPD erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen“ und „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“.
Abgelehnt wurde nach ebenfalls erster Lesung eine Ausschussüberweisung für den von der FDP-Fraktion vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern“.
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages wird dieser Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Anschließend berieten die Parlamentarier heute zu sieben Anträgen der Fraktionen.
Durchsetzen konnten sich die Fraktionen von SPD und DIE LINKE mit ihrem vorgelegten Antrag zum Thema „Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern“, welcher gemäß Landtagsbeschluss an den Agrarausschuss überwiesen wurde.
Die AfD-Fraktion scheiterte dagegen mit ihren Anträgen „Nachhaltigkeit steigern – Wertschöpfung im Land halten – Rohstoffwende einleiten“, „Masken- und Testpflicht an den Schulen aufheben“ und „Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen“.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die CDU-Fraktion den Antrag „Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ vor, welcher jedoch keine Mehrheit fand und daher abgelehnt wurde (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses). Ein diesbezüglich durch die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erarbeiteter Änderungsantrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Ebenso erging es dem seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag unter der Überschrift „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – Transparenzpflichten nach Geldwäschegesetz erfüllen“.
Gleichwohl stimmten die Parlamentarier heute für den von den Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Antrag auf „Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika“ in der Fassung eines hierzu durch die Fraktionen von SPD und DIE LINKE erarbeiteten Änderungsantrages.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 10. März 2022 (9:00 Uhr) einberufen.
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